Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer… Weiterlesen: Jetzt auch noch Profit aus Corona-Masken: ÖDP empört über raffgierige Unions-Politiker

SPD verurteilt „Krisenprofiteure“ von CDU/CSU scharf – und fordert mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung

SPD verurteilt „Krisenprofiteure“ von CDU/CSU scharf – und fordert mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung

| Landkreis Celle

Landkreis CELLE/UELZEN. „Nach dem in der letzten Woche bekannt gewordenen „Spendendinner“ von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den Ermittlungsverfahren gegen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein (CSU), und den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen Korruptionsverdacht erklärt der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Dirk-Ulrich Mende:  „Dieses Verhalten aller drei Abgeordneten schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.… Weiterlesen: SPD verurteilt „Krisenprofiteure“ von CDU/CSU scharf – und fordert mehr Transparenz bei Wahlkampffinanzierung

Stellungnahme der CDU/WGA-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt zu Straßenausbaubeiträgen

Stellungnahme der CDU/WGA-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt zu Straßenausbaubeiträgen

| Wrestedt

WRESTEDT. Schon seit einigen Jahren beschäftigt sich die Gruppe CDU/WGA im Rat der Gemeinde Wrestedt mit der Straßenausbaubeitragssatzung, die bereits seit 1980 in Kraft ist. Wenn Anlieger sich am Straßenausbau beteiligen müssen, dann wird dieses Thema aktuell. In der Gemeinde Wrestedt war das vor fast 10 Jahren beim Ausbau der Droher Straße in Wieren der… Weiterlesen: Stellungnahme der CDU/WGA-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt zu Straßenausbaubeiträgen

Nothilfen für Nutztierhalter

Nothilfen für Nutztierhalter

| Landkreis Celle

Landkreise CELLE/UELZEN. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle-Uelzen, Henning Otte (CDU), freut sich über eine Unterstützung der Nutztierhalter mit Geld aus den Überbrückungshilfen III. „Gerade in unserer Heimat sind bäuerliche Betriebe das Rückgrat des Landlebens. Hier werden die hochwertigen Produkte erwirtschaftet, die wir als Konsumenten als selbstverständlich konsumieren. In vielen Bereichen ist aber… Weiterlesen: Nothilfen für Nutztierhalter

CDU-Wahlkampfgetöse beim Insektenschutzgesetz

CDU-Wahlkampfgetöse beim Insektenschutzgesetz

| Uelzen

UELZEN. „Es ist äußerst befremdlich, dass sich Henning Otte ausgerechnet den Insektenschutz aussucht, um ein paar Extrapunkte im beginnenden Wahlkampf zu sammeln. Sollte der Entwurf morgen im Kabinett beschlossen werden, ist es ein Vorschlag der ganzen Bundesregierung – inklusive der von der CDU gestellten Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner“, kommentiert Kirsten Lühmann die Kritik Henning Ottes zum… Weiterlesen: CDU-Wahlkampfgetöse beim Insektenschutzgesetz

Rat beschließt nach Jamaika-Aus neu über Zuordnung in den Ausschüssen – Bürgermeister in Ämtern bestätigt

Rat beschließt nach Jamaika-Aus neu über Zuordnung in den Ausschüssen – Bürgermeister in Ämtern bestätigt

| Lüneburg

LÜNEBURG. Die Ratssitzung (11. Dezember 2020) stand voll im Zeichen der Neuordnung des Rates und seiner Gremien. Wie berichtet, hat sich die so genannte Jamaika-Gruppe aus Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP mit insgesamt 20 Mitgliedern in diesem Monat offiziell aufgelöst, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die Prüfung der Neubesetzung beantragt. Für die verbleibenden gut zehn Monate… Weiterlesen: Rat beschließt nach Jamaika-Aus neu über Zuordnung in den Ausschüssen – Bürgermeister in Ämtern bestätigt

Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Bewegungsmöglichkeiten im Wissenschaftshaushalt sind begrenzt und die Bewältigung der Pandemie überschattet alle anderen Themen. Dabei ist einzig die Wissenschaft in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden“, so Jörg Hillmer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in der Haushaltsdebatte. Nur die Wissenschaft könne mit neuen Medikamenten und Impfstoffen dieser Pandemie ihren Schrecken nehmen und das… Weiterlesen: Hillmer: Einzig die Wissenschaft ist in der Lage, die Pandemie selbst zu überwinden

Offizielle Erklärungen eingegangen: Stadtrat entscheidet am 11. Dezember über Neubesetzung von Gremien

| Lüneburg

LÜNEBURG. Nun ist es offiziell: CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Lüneburger Stadtrat werden künftig getrennte Wege gehen. Nachdem gestern (Mittwoch, 2. Dezember 2020) zunächst die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftlich ihren Austritt aus der gemeinsamen Gruppe erklärt hatte, haben heute auch die beiden verbleibenden Gruppenpartner CDU und FDP ihre „Scheidungspapiere“ im Rathaus eingereicht.… Weiterlesen: Offizielle Erklärungen eingegangen: Stadtrat entscheidet am 11. Dezember über Neubesetzung von Gremien

Schuldebatte im Landkreis Uelzen: Antrag der UWG- und CDU-Fraktionen

| Landkreis Uelzen

Landkreis UELZEN. Letzte Woche haben die beiden Fraktionen der UWG und CDU ihren gemeinsamen Antrag zur Schulstrukturdebatte gestellt. Kurz zusammengefasst besteht dieser aus Sicht der FDP-Fraktion aus drei Teilen. Erster Teil – es muss alles so bleiben wie es ist. Zweiter Teil – wir nennen Punkte, die längst mit breiter Mehrheit beschlossen sind (zB. Anbauten… Weiterlesen: Schuldebatte im Landkreis Uelzen: Antrag der UWG- und CDU-Fraktionen