Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

| Hannover

HANNOVER. Am Donnerstag haben sowohl der federführende Ausschuss für Inneres und Sport wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jeweils mit den Stimmen der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Nach dem voraussichtlichen Beschluss im März-Plenum des Landtages werden mehrere Gesetze… Weiterlesen: Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „CDU-Chef und Verkehrsminister Althusmann fordert, eine Überprüfung und gegebenenfalls Erhöhung der bestehenden Stickoxid-Grenzwerte für saubere Luft sowie die mögliche Neupositionierung sämtlicher Messstellen. Die CDU Niedersachsen stellte dazu ihren Fünf-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit vor. Damit stellt die Landes-CDU die Interessen der Autokonzerne weiter über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und mit Bernd… Weiterlesen: Verkehrswende: LINKE fordern Abkehr von einseitiger, auf die Straße fokussierter Verkehrspolitik

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

| Deutschland

DEUTSCHLAND. In der Debatte um ein neues Polizeigesetz fordert CDU-Fraktionsvize Uwe Schünemann den Einsatz von sogenannten intelligenten Kameras in niedersächsischen Fußballstadien. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Der ‚harte Hund‘ bellt wieder und Datenschutz spielt dabei für Ex-Innenminister Uwe Schünemann offenbar keine Rolle, wenn er den Einsatz spezieller Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Fußballstadien… Weiterlesen: Automatische Gesichtserkennung: Menschen nicht unter Generalverdacht stellen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „War die CDU im Landtagswahlkampf noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen, konnte sie sich mit dieser Position in den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht durchsetzen. Vereinbart wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode. Jetzt trommelt der CDU-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Althusmann wieder gegen Zwangsbeiträge und… Weiterlesen: Pflegekammer: CDU muss Wahlkampfmodus verlassen und jetzt umfassende Evaluierung der Kammer durchsetzen

Aufwertung der Uelzener Ilmenau-Auen: Verwaltungsausschuss spricht sich für Konzept aus

Aufwertung der Uelzener Ilmenau-Auen: Verwaltungsausschuss spricht sich für Konzept aus

| Uelzen

UELZEN. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Uelzen hat in seiner gestrigen Sitzung empfohlen, ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen, um in das neue Städtebauförderprogramm des Bundes und der Länder „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen zu werden. Mit „Zukunft Stadtgrün“ besteht erstmalig die Möglichkeit, den innerstädtischen Naturraum Ilmenau-Auen von der Außenmühle bis zum Königsberg  gefördert aufzuwerten. Die Bulleninsel… Weiterlesen: Aufwertung der Uelzener Ilmenau-Auen: Verwaltungsausschuss spricht sich für Konzept aus

Veranstaltungsorte in Uelzen: Studie vorgestellt

Veranstaltungsorte in Uelzen: Studie vorgestellt

| Uelzen

UELZEN. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Zukunftsplanung, Stadt-, Ortsteil- sowie Quartiersentwicklung und Wirtschaft der Hansestadt stellte das Büro fwi Hamburg Ergebnisse der Studie „Bedarfsermittlung für Veranstaltungsorte in Uelzen“ vor. Der Gutachter für Freizeitwirtschaft wurde beauftragt, nachdem die SPD- und die CDU-Fraktionen im Rat der Hansestadt im November letzten Jahres einen Antrag für die… Weiterlesen: Veranstaltungsorte in Uelzen: Studie vorgestellt

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

| Berlin

HANNOVER/BERLIN. Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“… Weiterlesen: Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Henning Otte zur Lage in Syrien

Henning Otte zur Lage in Syrien

| Berlin

BERLIN. Heute tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Lage in Syrien und zu Medienberichten hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr im Falle von Vergeltungsmaßnahmen gegen das Regime von Baschar-al-Assad.   Der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte MdB, hatte dazu wie folgt Stellung bezogen: „Die Situation in Syrien ist Ernst. Für… Weiterlesen: Henning Otte zur Lage in Syrien