Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“
| Hannover
HANNOVER. Am Donnerstag haben sowohl der federführende Ausschuss für Inneres und Sport wie auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung jeweils mit den Stimmen der Parteien SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen zugestimmt. Nach dem voraussichtlichen Beschluss im März-Plenum des Landtages werden mehrere Gesetze… Weiterlesen: Wahlrechtsausschlüsse in Niedersachsen werden aufgehoben; „Alle Menschen mit Behinderungen dürfen nun in Niedersachsen wählen“

