Chancen-Aufenthaltsrecht tritt bald in Kraft – Anträge schon jetzt möglich

Chancen-Aufenthaltsrecht tritt bald in Kraft – Anträge schon jetzt möglich

| Lüneburg

Langjährig geduldete Ausländer:innen sollen künftig mehr Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Das hat der Bundesrat jetzt mit einem Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht entschieden. „Kern der Neuregelung ist, dass langjährig Geduldete, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre in Deutschland aufhalten, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen,… Weiterlesen: Chancen-Aufenthaltsrecht tritt bald in Kraft – Anträge schon jetzt möglich

Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets

Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets

| Niedersachsen

Die niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets beschlossen. Der Flugpreis soll künftig erst bei Antritt des Fluges fällig werden. Bislang ist es üblich, dass Reisende ihre Flugtickets bereits bei der Buchung und damit oft Monate im Voraus bezahlen müssen. Diese Praxis benachteiligt die Fluggäste, da… Weiterlesen: Niedersachsen beschließt Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Vorkasse beim Kauf von Flugtickets

Lies fordert Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Lebensmittel und Waren, die noch gut sind, dürfen nicht vernichtet werden“

Lies fordert Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Lebensmittel und Waren, die noch gut sind, dürfen nicht vernichtet werden“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung über eine Entschließung zur Abfallvermeidung durch Ausgestaltung der Obhutspflicht zur Verhinderung der Vernichtung gebrauchsfähiger Waren beraten. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies betonte im Anschluss an seine Rede zu dem Punkt wie nötig es sei, hier einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der das künftig verhindert: „Die Bilder von Warenbergen, die… Weiterlesen: Lies fordert Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Lebensmittel und Waren, die noch gut sind, dürfen nicht vernichtet werden“

Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat heute (26. März 2021) dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 zugestimmt. Zuvor hatte der Gesetzentwurf im Bundesrat wegen einer Blockadehaltung der Grünen und der FDP keine Zustimmungsmehrheit gefunden, woraufhin die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Im… Weiterlesen: Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus kann in Kraft treten

Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN/BAYERN. Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte liegt bei bestimmten Projektförderungen durch die öffentliche Hand eine umsatzsteuerliche Leistung vor. In der Folge muss der Zuwendungsempfänger vermehrt aus dem zugewendeten Betrag Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag beschlossen, gemeinsam mit Bayern einen Entschließungsantrag mit dem Ziel in den Bundesrat einzubringen, die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie… Weiterlesen: Gemeinsame Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Bayern

Düngeverordnung: Karten für „Rote Gebiete“ liegen vor

Düngeverordnung: Karten für „Rote Gebiete“ liegen vor

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Basis der im September im Bundesrat verabschiedeten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) weisen die Bundesländer derzeit die nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete neu aus. Das Kabinett hat am (heutigen) Dienstag, dem Entwurf der Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen zugestimmt. Somit ist die Neufassung der „Niedersächsischen Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer… Weiterlesen: Düngeverordnung: Karten für „Rote Gebiete“ liegen vor

Bundesrat macht Weg frei für Ausweisung der „Roten Gebiete“

Bundesrat macht Weg frei für Ausweisung der „Roten Gebiete“

| Berlin

NIEDERSACHSEN/BERLIN. Der Bundesrat hat heute die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) beschlossen. Damit ist auch für Niedersachsen der Weg frei für die Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete. Die Landesregierung hat der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift im Bundesrat zugestimmt. Aus Sicht Niedersachsens besonders unterstützenswert ist die nun in der… Weiterlesen: Bundesrat macht Weg frei für Ausweisung der „Roten Gebiete“

Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“

Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies zeigt sich erleichtert, dass das neue Bundesnaturschutzgesetz der Bundesregierung auch den Bundesrat passiert hat. „Damit kommen wir unserem Ziel näher, mit einem nationalen Wolfs-Managementplan Kriterien und Methoden zu entwickeln, mit der die Zahl der Tiere in Niedersachsen reguliert werden kann“, betont Lies, der sich nachdrücklich dazu bekennt, „den Wolf als… Weiterlesen: Lies: „Wichtiger Schritt hin zu Wolfs-Management“

Nichtraucherschutz für Minderjährige und Schwangere stärken

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Gesundheits- und Sozialministerin Carola Reimann ergreift gemeinsam mit dem Bundesland Nordrhein-Westfalen die Initiative, das Bundesnichtraucherschutzgesetz zu verschärfen. Morgen wird Dr. Carola Reimann dazu im Bundesrat sprechen und den Entwurf der Gesetzesänderung zum Schutz von Minderjährigen und Schwangeren vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraftfahrzeugen im Bundesrat vorstellen. „Gerade Kinder, Jugendliche und Schwangere sind… Weiterlesen: Nichtraucherschutz für Minderjährige und Schwangere stärken