Mehrere Durchsuchungen auch in Niedersachsen in „Bandidos“-Clubheimen und Wohnungen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Auf Anordnung des Bundesinnenministers finden seit heute Morgen (6 Uhr), in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und in Niedersachsen vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ statt. Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit dieser Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. In Niedersachsen werden Clubheime und Wohnungen von Vereinsmitgliedern in den Bereichen… Weiterlesen: Mehrere Durchsuchungen auch in Niedersachsen in „Bandidos“-Clubheimen und Wohnungen

Strategische Neuorganisation des Landeskriminalamts Niedersachsen

Strategische Neuorganisation des Landeskriminalamts Niedersachsen

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NIEDERSACHSEN. Wesentliche Bereiche des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen werden nach einer gründlichen Prüfung einer Expertengruppe neu organisiert: Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (24. Juni 2021) gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann und LKA-Präsident Friedo de Vries die Ergebnisse des Prozesses zur Strategischen Organisationsanpassung des LKA Niedersachsen vorgestellt. Die letzte grundlegende Organisationsüberprüfung… Weiterlesen: Strategische Neuorganisation des Landeskriminalamts Niedersachsen

„Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

„Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zwar ist die Zahl der im Jahr 2020 im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten in Niedersachsen so niedrig wie nie zuvor. Allerdings gab es im vergangenen Jahr -möglicherweise aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Mobilitätsveränderungen – eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der sogenannten Baumunfälle. 121 von 370 tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern – und damit… Weiterlesen: „Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

„Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

„Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

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NIEDERSACHSEN. Zwar ist die Zahl der im Jahr 2020 im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten in Niedersachsen so niedrig wie nie zuvor. Allerdings gab es im vergangenen Jahr -möglicherweise aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Mobilitätsveränderungen – eine besorgniserregende Entwicklung im Bereich der sogenannten Baumunfälle. 121 von 370 tödlich verunglückten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern – und damit… Weiterlesen: „Mein Tempo… Mein Leben!“ – Start der landesweiten Unfallpräventionskampagne mit dem Schwerpunkt „Baumunfälle“ für mehr Sicherheit auf Niedersachsens Landstraßen

Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (03.06.2021) gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vorgelegt: „Junge Alternative“ und „Flügel“ Beobachtungsobjekte; Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten weiter niedrig; Islamismus in Konsolidierungsphase. Minister Pistorius: „Nach wie vor stellt der Rechtsextremismus für die Sicherheitsbehörden… Weiterlesen: Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2020

Spenden sammeln für die Hisbollah: Durchsuchungen in Niedersachsen

Spenden sammeln für die Hisbollah: Durchsuchungen in Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Bundesinnenminister hat heute die Vereinigungen „Deutsche Libanesische Familie e.V.“, „Menschen für Menschen e.V.“ und „Gib Frieden e.V.“ verboten. Das Verbot wird seit dem frühen Morgen in mehreren Bundesländern, auch in Niedersachsen, mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen vollzogen. In Niedersachsen sind die Vereine „Menschen für Menschen e.V.“ aus Stade und „Gib Frieden e.V.“ aus Delmenhorst… Weiterlesen: Spenden sammeln für die Hisbollah: Durchsuchungen in Niedersachsen

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können. Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die jeweilige Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, wenn… Weiterlesen: Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

Zweiter Himmelfahrtstag unter Pandemie-Bedingungen

Zweiter Himmelfahrtstag unter Pandemie-Bedingungen

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NIEDERSACHSEN. Auch in diesem Jahr steht Himmelfahrt im Zeichen der Corona-Pandemie. Mit den sinkenden Infektionszahlen stehen in vielen Kommunen auch Lockerungen bevor, zugleich gelten die infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen. Deshalb wird die Polizei Niedersachsen an diesem Tag präsent sein, vor allem an beliebten Ausflugszielen, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren. Vor dem Hintergrund der sonst in… Weiterlesen: Zweiter Himmelfahrtstag unter Pandemie-Bedingungen

Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2020: Anzahl der Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2020 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. 2019 hatte es mit 3.683 Taten noch einen Anstieg gegenüber 2018 gegeben (2.815 Straftaten). Diese Zahl ist 2020 um 10,78 Prozent auf 3.286 Taten gesunken. Ausschlaggebend dafür sind vor allem die Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in… Weiterlesen: Politisch motivierte Kriminalität in Niedersachsen 2020: Anzahl der Straftaten in fast allen Bereichen rückläufig