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Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können.

Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die jeweilige Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu erwarten ist. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall vor, kann auf Grundlage des § 8 Abs. 1 NVersG ein Verbot angeordnet werden, sich an einem bestimmten Ort zu versammeln.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Auch in Niedersachsen hat es in den vergangenen Tagen Versammlungen vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten gegeben. Die Polizei war darauf gut vorbereitet und hat sich andeutenden Grenzüberschreitungen vorausschauend und entschlossen entgegengestellt. Für mich ist klar, dass Antisemitismus, egal in welcher Form, bei uns keinen Platz haben darf. Synagogen und andere jüdische Einrichtungen sind keine Symbole für die Politik des Staates Israel und dürfen deshalb auch nicht für Proteste gegen diese missbraucht werden. Wer gegen israelische Politik demonstriert, der darf das in Deutschland tun, aber eben nicht im direkten Umfeld jüdischer Einrichtungen und nicht verbunden mit möglicher Einschüchterung und Bedrohung von vollkommen unbeteiligten Jüdinnen und Juden. Wir geben den niedersächsischen Versammlungsbehörden deshalb per Erlass Hinweise, wie Demonstrationen vor Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen unterbunden werden können. Wir sorgen damit dafür, dass Menschen, die in niedersächsischen Synagogen ihren Glauben praktizieren, dies unbehelligt von den Reaktionen auf die Politik im Nahen Osten tun dürfen.“

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