Justizministerin besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

Justizministerin besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

| Lüneburg

LÜNEBURG. Havliza zeigte sich beeindruckt vom großen Engagement der Justizangehörigen vor Ort: „Es ist bereits mein dritter Besuch bei den Justizbehörden in Lüneburg und stets treffe ich hier auf hochmotivierte und kompetente Kolleginnen und Kollegen. Die Stadt hat für die Rechtspflege im Nordosten Niedersachsens eine herausragende Bedeutung.“ Die erste Station der Ministerin war das Arbeitsgericht,… Weiterlesen: Justizministerin besucht das Verwaltungsgericht, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und die Staatsanwaltschaft in Lüneburg

Bundesweiter Vorreiter – Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

Bundesweiter Vorreiter – Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag die Verordnung über das Entfallen von Gerichtsgebühren bei außergerichtlicher Konfliktbeilegung beschlossen. Ab dem 1. Juli 2019 wird auf Gerichtsgebühren verzichtet, wenn vor dem Verwaltungs-, Sozial-, Finanz- oder Arbeitsgericht erhobene Klagen oder Anträge infolge einer außergerichtlichen Einigung der Parteien zurückgenommen werden. Die… Weiterlesen: Bundesweiter Vorreiter – Niedersachsen fördert außergerichtliche Konfliktbeilegung durch Verzicht auf Gerichtsgebühren

Die Fußfessel soll kommen

Die Fußfessel soll kommen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf verfolgt die folgenden Ziele: Er soll eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder vollzugsöffnenden… Weiterlesen: Die Fußfessel soll kommen

Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ein Teil des Gesetzentwurfs hat bereits in der Vergangenheit ein breites öffentliches Interesse hervorgerufen: Durch eine neue Vorschrift im… Weiterlesen: Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden

| Hannover

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Punkte: Er ermöglicht eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder… Weiterlesen: Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden