Lagebild Organisierte Kriminalität 2019

Lagebild Organisierte Kriminalität 2019

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (23.11.2020) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität (OK) in Niedersachsen 2019″ vorgestellt. Pistorius: „2019 wurde durch die niedersächsische Polizei in 52 Verfahren gegen 478 Tatverdächtige aus 34 Staaten erfolgreich ermittelt, das sind rund… Weiterlesen: Lagebild Organisierte Kriminalität 2019

Mehr Flexibilität für die Strafgerichte – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will Fristensystematik im Strafprozess vereinheitlichen

Mehr Flexibilität für die Strafgerichte – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will Fristensystematik im Strafprozess vereinheitlichen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit Beschluss vom (heutigen) Dienstag hat das Kabinett eine Bundesratsinitiative von Justizministerin Barbara Havliza auf den Weg gebracht. Mit der Änderung in der Strafprozessordnung sollen die Strafgerichte vor allem für lange und komplexe Verfahren eine angemessene Zeit für Beratung und Urteilsfindung bekommen. Worum geht es? Urteile im Strafprozess werden aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung“… Weiterlesen: Mehr Flexibilität für die Strafgerichte – Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza will Fristensystematik im Strafprozess vereinheitlichen

Extremismus an der Wurzel packen – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert

Extremismus an der Wurzel packen – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung will die Extremismusprävention weiterentwickeln. Das Kabinett hat deshalb am heutigen Dienstag beschlossen, dass es dafür ab sofort zwei Landesprogramme geben wird, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen. Zum einen das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das aus dem 2016 vom Kabinett eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte hervorgeht;… Weiterlesen: Extremismus an der Wurzel packen – Präventionsarbeit der Landesprogramme wird neu organisiert

Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will die Durchführung von Anhörungen von Strafgefangenen vor einer möglichen Entlassung erleichtern. Zu diesem Zweck soll künftig Videotechnik zum Einsatz kommen. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Das Problem: Bislang ist ein Verurteilter vor einer vorzeitigen Haftentlassung auf Bewährung durch ein Gericht grundsätzlich mündlich anzuhören. Das Gericht entscheidet dann… Weiterlesen: Bildschirm statt Gericht: Leichtere Anhörung von Verurteilten geplant

Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will in Corona-Zeiten die Durchführung von Betreuungsverfahren erleichtern. Dazu sollen Richterinnen und Richter mit betroffenen Menschen in Alten- und Pflegeheimen per Videotelefonie kommunizieren können. Das Kabinett hat am heutigen Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Niedersachsen will in Corona-Zeiten die Durchführung von Betreuungsverfahren erleichtern. Dazu sollen Richterinnen und Richter mit betroffenen Menschen in Alten-… Weiterlesen: Kontakt ins Pflegeheim per Skype – Niedersachsen will in Betreuungsverfahren Anhörungen per Videotelefonie ermöglichen

Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen: Justizvollzug produziert Schutzmasken – Fertigungsprozesse wurden umgestellt

Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen: Justizvollzug produziert Schutzmasken – Fertigungsprozesse wurden umgestellt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN/UELZEN. Gefangene in Niedersachsen beteiligen sich seit dieser Woche an der Produktion von Mund-Nasen-Schutzmasken. Dazu haben die Nähereien in zwei Justizvollzugsanstalten ihre Produktionsabläufe kurzfristig umgestellt, viele Nähmaschinen wurden umgerüstet. Schon im Laufe der kommenden Tage sollen ca. 8.500 Masken produziert werden. Justizministerin Barbara Havliza: „Auch Gefangene wollen etwas tun, um in dieser Krise ihren Beitrag… Weiterlesen: Im Gefängnis surren jetzt die Nähmaschinen: Justizvollzug produziert Schutzmasken – Fertigungsprozesse wurden umgestellt

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen ihre kriminellen Aktivitäten entfalten, sind der Rauschgifthandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität und Delikte der Eigentumskriminalität. Daran hat sich im Vergleich zu 2017 nichts geändert. Gleichwohl stellen sich fortwährend verändernde Erscheinungsformen, wie… Weiterlesen: Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag Dr. Franz Rainer Enste zum Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens berufen. Dr. Enste (geb. 1953) ist ausgebildeter Jurist und war lange Jahre Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Niedersächsischen Landtags sowie Sprecher der Niedersächsischen Landesregierung. Er ist Mitglied im Kuratorium der Siegmund… Weiterlesen: Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Mit dem Entwurf eines neuen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes soll bei bestimmten Diensthandlungen das Tragen sichtbarer Symbole oder… Weiterlesen: Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden