Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nachdem das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben hat, dass Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung wegen eines Formfehlers nichtig sind, werden in Niedersachsen Fahrverbote, die auf Grundlage der nichtigen Vorschriften angeordnet wurden, aufgehoben. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagte: „Dass dem Bundesverkehrsministerium ein solcher kapitaler Fehler unterlaufen ist, ist nicht… Weiterlesen: Fahrverbote auf Grundlage nichtiger Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung werden aufgehoben

Neue Straßenverkehrsordnung: Höhere Bußgelder und Stärkung des Radverkehrs

Neue Straßenverkehrsordnung: Höhere Bußgelder und Stärkung des Radverkehrs

| Lüneburg

LÜNEBURG. Wer sein Auto auf dem Geh- oder Radweg abstellt, in zweiter Reihe parkt oder ohne Berechtigung auf einem Schwerbehindertenparkplatz steht, dem drohen künftig höhere Bußgelder als bisher. Denn am Dienstag (28. April) tritt die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Sie geht nicht nur gegen Falschparker härter vor, sondern auch gegen Temposünder und Rettungsgassen-Rüpel. „Durch die… Weiterlesen: Neue Straßenverkehrsordnung: Höhere Bußgelder und Stärkung des Radverkehrs