Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung

Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung

| Lüneburg

LÜNEBURG. Am 13. November 2020, um 9:30 Uhr beginnt in Saal 121 vor der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg das Verfahren gegen einen heute 70-jährigen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten aus der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ vor, im Juni 2020 in Seevetal ein von… Weiterlesen: Hauptverhandlung wegen Volksverhetzung

Pistorius begrüßt Vereinsverbote gegen Reichsbürger-Organisationen auch in Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesministerium des Innern hat heute die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ einschließlich seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ verboten. Diese Vereinigung, die den sogenannten Reichsbürgern zuzuordnen ist, richtet sich ausweislich der Verbotsverfügung gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die bundesweiten… Weiterlesen: Pistorius begrüßt Vereinsverbote gegen Reichsbürger-Organisationen auch in Niedersachsen