Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung… Weiterlesen: Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend

Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten… Weiterlesen: Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend

Fehlende Förderrichtlinie verhindert Anschaffung von Luftfiltern

Fehlende Förderrichtlinie verhindert Anschaffung von Luftfiltern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Kurz vor dem Start des neuen Schuljahres ist klar, dass die meisten niedersächsischen Schulen nach wie vor nicht mit Luftfiltern ausgestattet sind. Die Stadt Braunschweig setzt beispielsweise auf regelmäßiges Lüften, in Lüneburg sind erst drei Schulen mit Luftfiltern ausgerüstet und die Stadt Hannover hat vorerst 40 mobile Luftfilteranlagen beschafft. Schuld an diesem Versäumnis ist… Weiterlesen: Fehlende Förderrichtlinie verhindert Anschaffung von Luftfiltern

LINKE: Teilhabe am öffentlichen Leben durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests sichern

LINKE: Teilhabe am öffentlichen Leben durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests sichern

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen will bis zum 25. August 2021 neue Regeln zum Umgang mit der Corona-Pandemie erarbeiten. Darin sollen u.a. auch Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht getestete Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben werden. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Trotz aller bisherigen Beteuerungen der Landesregierung, keine Impfplicht einführen zu wollen, wird jedoch genau diese… Weiterlesen: LINKE: Teilhabe am öffentlichen Leben durch unkomplizierte Impfangebote und kostenlose Coronatests sichern

LINKE: Landwirtschaft muss wieder versorgen und nicht möglichst billig Waren produzieren

LINKE: Landwirtschaft muss wieder versorgen und nicht möglichst billig Waren produzieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Ganze 1,37 Euro erhalten Niedersachsens Landwirte derzeit pro Kilogramm Schweinefleisch, dass u.a. in Discountern dann etwa als Schnitzel für 6,38 Euro verramscht wird. Und der Wettbewerb, den die Discounter mit einem unwürdigen Preiskampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern austragen, wird immer brutaler. So ist die Zahl der niedersächsischen Betriebe in den vergangenen… Weiterlesen: LINKE: Landwirtschaft muss wieder versorgen und nicht möglichst billig Waren produzieren

Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend an und zieht geschlossen in den Wahlkampf

Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend an und zieht geschlossen in den Wahlkampf

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „DIE LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend zur Bundestagswahl an und hat in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen oder Direktkandidaten aufgestellt. Gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten unserer Landesliste haben wir uns landesweit personell auf die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um eine sozial und klima-gerechte Zukunft vorbereitet und stark aufgestellt“, informiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN. Leopold weiter: „Ob… Weiterlesen: Bundestagswahl: LINKE. Niedersachsen tritt flächendeckend an und zieht geschlossen in den Wahlkampf

Bundeswehr hat im Indopazifik nichts zu suchen

Bundeswehr hat im Indopazifik nichts zu suchen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verabschiedet heute die Fregatte ‚Bayern‘, die mit ihrer Besatzung von Wilhelmshaven aus ins Südchinesische Meer aufbrechen soll. Dazu erklärt Kathrin Otte, Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN: „Mit dem geflügelten Wort Freiheit wurde zuletzt noch jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr geschmückt und gerechtfertigt. Jetzt, wo unsere Freiheit nicht mehr am Hindukusch… Weiterlesen: Bundeswehr hat im Indopazifik nichts zu suchen

Niedersächsische LINKE verurteilt antisemitischen Anschlag in Oldenburg und fordert Konsequenzen

Niedersächsische LINKE verurteilt antisemitischen Anschlag in Oldenburg und fordert Konsequenzen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In Oldenburg wurde eine Gedenkwand für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus am Dienstag Opfer eines antisemitischen Anschlags. „Wir sind solidarisch mit den jüdischen Menschen in Oldenburg und ganz Niedersachsen. Wir verurteilen diesen Angriff scharf und sind schockiert über den immer noch allgegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland. Der Angriff verhöhnt auch die jüdischen Opfer vergangener Verbrechen… Weiterlesen: Niedersächsische LINKE verurteilt antisemitischen Anschlag in Oldenburg und fordert Konsequenzen

LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal

LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Land will seinen Zuschuss für die Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen in Etappen streichen. Ab 2024 werden Landesausgaben von 142 Millionen Euro entfallen. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN Niedersachsen, ist entsetzt: „Dass die GroKo die Landeszuschüsse für die Kosten der Unterkunft (KdU) von Hartz- IV-Beziehenden streicht, ist ein Skandal! Wie stellt die… Weiterlesen: LINKE: Wegfall von Kosten der Unterkunft ist ein Skandal