Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Herbst sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Wer da für ein Mandat im Stadt- oder Ortsrat oder für ein Bürgermeisteramt kandidiert, muss seine Privatadresse offenlegen – so sieht es die niedersächsische Kommunalwahlordnung vor, etwa bei der Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge und auf dem Stimmzettel. Angesichts zunehmender Bedrohungen und Angriffe müssen Kandidierende und insbesondere ehrenamtliche Aktive… Weiterlesen: GRÜNE drängen auf Reform des Wahlrechts mit besserem Schutz der Privatadressen

Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am heutigen Dienstag die geplante Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Kraft treten. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 12. September 2021 statt. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei

Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt

Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr 2021 festgelegt. Am Sonntag, 12. September 2021, finden in Niedersachsen in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage und der Regionsversammlung statt. Gleichzeitig werden auch die Stadtbezirksräte und… Weiterlesen: Landesregierung legt Wahltermin für 2021 fest: Am 12. September werden Kommunalparlamente und Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt

Kommunalakademie: Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2021

Kommunalakademie: Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2021

| Dannenberg

UELZEN/LÜCHOW-DANNENBERG. „Besser machen geht nur gemeinsam!“ – Unter diesem Motto startet der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg im September seine Kommunalakademie. Hierbei handelt es sich um eine bewährte Bildungsreihe für kommunalpolitisch Interessierte. In diesem Jahr findet sie in Kooperation mit dem Verein „Politische Bildung Niedersachsen e.V.“ sowie dem Bundesbündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ statt. Ziel ist die Gewinnung und… Weiterlesen: Kommunalakademie: Vorbereitung auf die anstehenden Kommunalwahlen im Jahr 2021