Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

| Niedersachsen

Eine Klage mit dem Smartphone vom heimischen Sofa aus einreichen? Was bisher nur für professionelle Anwender wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oder Behörden möglich war, erleichtert jetzt auch für Bürgerinnen und Bürger die Kommunikation mit der Justiz. „Mit der bundesweiten Anwendung ‚Mein Justizpostfach‘ können endlich alle Menschen in unserem Land online mit der Justiz kommunizieren. Das… Weiterlesen: Wahlmann: „Schluss mit dem Papierkrieg: Die digitale Justiz ist näher bei den Menschen“

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

| Niedersachsen

Die Abteilung Vollzug im Niedersächsischen Justizministerium hat eine neue Leiterin: Frau Dr. Stephanie Springer trat Mitte Oktober ihren Dienst an. Der Justizvollzug steht für rund 25% des Personals der niedersächsischen Justiz und mehr als 18% des gesamten Haushaltsvolumens. Seine Bedeutung zeigt sich aber nicht nur an diesen Zahlen. „Der Vollzug ist eine tragende Säule des… Weiterlesen: Neue Leiterin der Abteilung Vollzug im Justizministerium – Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: „Dr. Stephanie Springer ist ein echter Hauptgewinn für den Vollzug.“

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

| Niedersachsen

„Niedersachsen steht fest an der Seite Israels und unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Das gilt auch und besonders für die niedersächsische Justiz. Wir werden es nicht dulden, wenn Menschen auf unseren Straßen die widerwärtigen Terrorangriffe der Hamas und anderer Organisationen auf die Menschen in Israel feiern und bejubeln. Jeder Form des Antisemitismus werden wir… Weiterlesen: Mit aller Entschlossenheit gegen antisemitische Straftaten und Terrorverherrlichung – klare Vorgaben für die Strafverfolgung

Umstellung auf die elektronische Gerichtsakte – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht einen weiteren erfolgreichen Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz

Umstellung auf die elektronische Gerichtsakte – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht einen weiteren erfolgreichen Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz

| Niedersachsen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz als erstes Gericht in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit am 19. September 2023 die bisherige digitale Aktenführung erfolgreich auf das neue elektronische Aktensystem e²A umgestellt, das die sichere und effektive digitale Datenverarbeitung weiter fördern soll. Seit Februar 2023 wurde der Umstieg auf die elektronische Gerichtsakte mit dem… Weiterlesen: Umstellung auf die elektronische Gerichtsakte – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht geht einen weiteren erfolgreichen Schritt in Richtung Digitalisierung der Justiz

Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2022 – Gut 5,3 Mio. Euro gehen an gemeinnützige Einrichtungen

| Niedersachsen

Die Justizbehörden in Niedersachsen haben gemeinnützigen Organisationen im Jahr 2022 insgesamt rund 5,33 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in denen Tatverdächtigen bzw. rechtskräftig verurteilten Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt wurden. Gut 1,51 Mio. Euro gingen an Einrichtungen des allgemeinen Sozialwesens. Rund 910.000 Euro flossen an Einrichtungen der allgemeinen… Weiterlesen: Zuweisungen von Geldauflagen im Jahr 2022 – Gut 5,3 Mio. Euro gehen an gemeinnützige Einrichtungen

Arbeiten in der Justiz

| Lüneburg

Ob im Gerichtssaal, im Büro oder an der Sicherheitsschleuse – die Justiz bietet viele attraktive Berufsmöglichkeiten. Und sie braucht Menschen, die sich gemeinsam für Gerechtigkeit stark machen. Rund 5.000 Beschäftigte stehen hierfür allein im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle. Um herauszufinden, ob ein Beruf in der Justiz zu einem selbst passt, lädt das Oberlandesgericht Celle am… Weiterlesen: Arbeiten in der Justiz

Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefährdet Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Deutschland

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer Entscheidung der Großen Kammer vom 24. November 2020 (C-510/19 – siehe anliegende Pressemitteilung) erneut zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Europa geäußert. Wenngleich sich die Entscheidung mit Befugnissen der niederländischen Staatsanwaltschaft befasst, hat sie mittelbar auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Denn der EuGH hat die… Weiterlesen: Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefährdet Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Deutschland

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen ihre kriminellen Aktivitäten entfalten, sind der Rauschgifthandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität und Delikte der Eigentumskriminalität. Daran hat sich im Vergleich zu 2017 nichts geändert. Gleichwohl stellen sich fortwährend verändernde Erscheinungsformen, wie… Weiterlesen: Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ein Teil des Gesetzentwurfs hat bereits in der Vergangenheit ein breites öffentliches Interesse hervorgerufen: Durch eine neue Vorschrift im… Weiterlesen: Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank