Handwerkskammern Braunschweig-Lüneburg-Stade und Hildesheim-Südniedersachsen wollen fusionieren

Handwerkskammern Braunschweig-Lüneburg-Stade und Hildesheim-Südniedersachsen wollen fusionieren

| Lüneburg

Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag den Entwurf einer Verordnung zur Errichtung der Handwerkskammer Braunschweig-Hildesheim-Lüneburg-Stade zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit der Verordnung wird der von den beiden Handwerkskammern angestrebte Zusammenschluss rechtlich umgesetzt. Die neue Handwerkskammer soll zum 1. Januar 2027 entstehen und die bisherigen Handwerkskammern Braunschweig-Lüneburg-Stade und Hildesheim-Südniedersachsen zusammenführen. Ziel der Fusion ist es, die handwerkliche… Weiterlesen: Handwerkskammern Braunschweig-Lüneburg-Stade und Hildesheim-Südniedersachsen wollen fusionieren

Niedersachsen erfasst weitere 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung

Niedersachsen erfasst weitere 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung

| Niedersachsen

Nach den bereits veröffentlichten Zahlen für April liegen Niedersachsen nun auch die Auswertungen der Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung für die Monate Mai, Juni und Juli vor. In diesen drei Monaten wurden insgesamt 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung außerhalb des bislang nicht beanstandeten Zeitraums erfasst: 2.139 im Mai, 1.755 im Juni und 1.190 im Juli.… Weiterlesen: Niedersachsen erfasst weitere 5.084 mögliche Verstöße gegen die 12-Uhr-Tankregelung

Bahnstrecke Hannover–Hamburg: Niedersachsen kritisiert Berliner Pläne

Bahnstrecke Hannover–Hamburg: Niedersachsen kritisiert Berliner Pläne

| Hannover

Nach der Verständigung der Verkehrspolitiker der Koalitionäre im Bund auf eine Beschlussvorlage für eine Entschließung zum weiteren Vorgehen bei der geplanten Neubaustrecke Hannover–Hamburg bekräftigt Niedersachsen seine Kritik an den Planungen.  Die von Niedersachsen mehrfach vorgelegten Vorschläge für einen schnellen Kapazitätsausbau auf der bestehenden Strecke finden aus Sicht des Landes darin nicht ausreichend Berücksichtigung. Niedersachsens Verkehrsminister… Weiterlesen: Bahnstrecke Hannover–Hamburg: Niedersachsen kritisiert Berliner Pläne

Niedersachsen hebt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August wegen Niedrigwasser auf

Niedersachsen hebt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August wegen Niedrigwasser auf

| Niedersachsen

Niedersachsen hebt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August auf, soweit die Fahrten notwendige Ersatzfahrten aufgrund des Niedrigwassers sind. Hintergrund der Ausnahmeregelung ist das anhaltende Niedrigwasser, das zu erheblichen Einschränkungen der Binnenschifffahrt führt und somit Warenströme zunehmend gefährdet sind. Da mit notwendigen Umverlagerungen von den Wasserwegen auf den Straßengüterverkehr zu rechnen ist, soll… Weiterlesen: Niedersachsen hebt Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis Ende August wegen Niedrigwasser auf

Bundeswehrfördergesetz: Niedersachsen schafft Bauhürden für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ab

Bundeswehrfördergesetz: Niedersachsen schafft Bauhürden für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ab

| Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer (heutigen) Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes zur Sicherung von Belangen der Landesverteidigung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dem Gesetzentwurf reagiert Niedersachsen auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa und setzt zugleich Vereinbarungen der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern um. Ziel des… Weiterlesen: Bundeswehrfördergesetz: Niedersachsen schafft Bauhürden für Maßnahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ab

A39-Vollsperrung während Qualitätsoffensive: Hansestadt Lüneburg fordert Land zur Intervention gegenüber der Autobahn GmbH auf, die Bauarbeiten Richtung Hamburg zu verschieben

A39-Vollsperrung während Qualitätsoffensive: Hansestadt Lüneburg fordert Land zur Intervention gegenüber der Autobahn GmbH auf, die Bauarbeiten Richtung Hamburg zu verschieben

| Lüneburg

Die Hansestadt Lüneburg kritisiert die erst kurzfristig bekannt gegebene Vollsperrung der A39 zwischen den Anschlussstellen Lüneburg-Nord und Handorf in Fahrtrichtung Hamburg vom 1. bis 13. Juni 2026. In einem Schreiben an Ministerpräsident Olaf Lies und Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne fordert Lüneburgs Oberbürgermeisterin dringend eine Verschiebung der Maßnahme. Hintergrund ist die zeitgleiche Einschränkung des Bahnverkehrs… Weiterlesen: A39-Vollsperrung während Qualitätsoffensive: Hansestadt Lüneburg fordert Land zur Intervention gegenüber der Autobahn GmbH auf, die Bauarbeiten Richtung Hamburg zu verschieben

Verkehrsminister Tonne begrüßt Absenkung der Luftverkehrssteuer

Verkehrsminister Tonne begrüßt Absenkung der Luftverkehrssteuer

| Niedersachsen

Der Deutsche Bundestag hat die Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen. Mit dem Gesetz wird die zum 1. Mai 2024 eingeführte Steuererhöhung teilweise zurückgenommen. Die Steuersätze werden demnach je Fluggast auf 13,03 Euro für Kurzstrecken, 33,01 Euro für Mittelstrecken und 59,43 Euro für Langstreckenflüge abgesenkt. Ziel der Bundesregierung ist es, die Luftverkehrswirtschaft zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit… Weiterlesen: Verkehrsminister Tonne begrüßt Absenkung der Luftverkehrssteuer

Wirtschaftsminister Tonne: „Ölpreise fallen – jetzt müssen auch die Spritpreise sofort sinken“

Wirtschaftsminister Tonne: „Ölpreise fallen – jetzt müssen auch die Spritpreise sofort sinken“

| Niedersachsen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne eine sofortige und spürbare Senkung der Kraftstoffpreise gefordert. Nach der vereinbarten Waffenruhe im Iran-Konflikt und der angekündigten Öffnung der Straße von Hormus sind die Ölpreise auf den Weltmärkten deutlich gefallen. „Die Lage hat sich kurzfristig entspannt – und das sieht… Weiterlesen: Wirtschaftsminister Tonne: „Ölpreise fallen – jetzt müssen auch die Spritpreise sofort sinken“

VCD kritisiert Pläne für Billig-Führerschein

VCD kritisiert Pläne für Billig-Führerschein

| Niedersachsen

Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) forderte nun gegenüber der HAZ „eine umfassende und zügige Umsetzung der geplanten Reform der Fahrschulausbildung“. Der VCD Niedersachsen kritisiert den distanzlosen Gleichklang mit seinem Berliner Amtskollegen Patrick Schnieder (CDU) und warnt vor negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. Der VCD verfolgt das Ziel „Vision Zero“, das bereits Bestandteil… Weiterlesen: VCD kritisiert Pläne für Billig-Führerschein