LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus

LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus

| Niedersachsen

Im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen 2026 verarbeiten Parteien, Verbände und Wählergruppen personenbezogene Daten – etwa, um Wählerinnen und Wähler gezielt mit Wahlwerbung anzusprechen oder um ihre Mitglieder zu organisieren. Weil politische Meinungen zu den besonders sensiblen Daten zählen, sind hierbei strenge datenschutzrechtliche Vorgaben zu beachten. Hinzu kommen seit Oktober 2025 die Vorgaben der EU-Verordnung über… Weiterlesen: LfD Niedersachsen informiert über rechtliche Anforderungen im Wahlkampf – TTPW-Verordnung im Fokus

Datenweitergabe: Einwohnende der Hansestadt können Widerspruch einlegen

Datenweitergabe: Einwohnende der Hansestadt können Widerspruch einlegen

| Lüneburg

Das Bundesmeldegesetz erlaubt es den Meldebehörden, Daten aus dem Melderegister in bestimmten Fällen weiterzugeben. Das betrifft u. a. die Weitergabe innerhalb der Verwaltung oder an andere Behörden, wenn die Daten notwendig sind, um gesetzliche Aufgaben zu erfüllen. Die Meldebehörde darf aber auch beispielsweise Daten zu Alters- und Ehejubiläen an Presse und Rundfunk übermitteln, Adressdaten an… Weiterlesen: Datenweitergabe: Einwohnende der Hansestadt können Widerspruch einlegen

Datenschutzprüfung: Niedersächsische Apotheken gut aufgestellt

Datenschutzprüfung: Niedersächsische Apotheken gut aufgestellt

| Niedersachsen

Im Rahmen einer Serie von Prüfungen im Gesundheitswesen hat die Datenschutzaufsicht in Niedersachsen in einer Stichprobe fünf Apotheken hinsichtlich des datenschutzkonformen Umgangs mit personenbezogenen Daten untersucht. Das Fazit: Die Apotheken gehen gut mit diesen sensiblen Daten um – an einigen Stellen gibt es aber Verbesserungspotenzial. Zu diesem Fazit kommt Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz… Weiterlesen: Datenschutzprüfung: Niedersächsische Apotheken gut aufgestellt

Einwohnerinnen und Einwohner können der Datenweitergabe widersprechen

Einwohnerinnen und Einwohner können der Datenweitergabe widersprechen

| Lüneburg

Die Hansestadt Lüneburg weist darauf hin, dass Einwohnende jederzeit der Weitergabe ihrer Daten aus dem Melderegister widersprechen können. Widerspruch ist möglich gegen die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen, parlamentarische und kommunale Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk, an Adressbuchverlage sowie an das Personalmanagement der Bundeswehr. Gültig bleibt der Widerspruch… Weiterlesen: Einwohnerinnen und Einwohner können der Datenweitergabe widersprechen

„Licht und (digitaler) Schatten“ – Prüfung zum Datenschutzniveau an 50 niedersächsischen Schulen

„Licht und (digitaler) Schatten“ – Prüfung zum Datenschutzniveau an 50 niedersächsischen Schulen

| Niedersachsen

Im vergangenen Jahr 2022 hat die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel insgesamt 50 allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt vor. Demnach sind die niedersächsischen Schulen in den Bereichen Datenschutzbeauftragte, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten, Datenpannen- und Löschkonzepte überwiegend zufriedenstellend aufgestellt. „Dieses Ergebnis“, so Barbara Thiel, „führe ich auf die Arbeit der Datenschutzreferenten und… Weiterlesen: „Licht und (digitaler) Schatten“ – Prüfung zum Datenschutzniveau an 50 niedersächsischen Schulen

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

| Deutschland

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird… Weiterlesen: EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

Thiel: Einsatz von Office 365 weiter kritisch – Verantwortliche müssen datenschutzkonforme Kommunikationsstrukturen etablieren

Thiel: Einsatz von Office 365 weiter kritisch – Verantwortliche müssen datenschutzkonforme Kommunikationsstrukturen etablieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, zeigt sich mehr als verwundert angesichts der Äußerungen von Verbandsseite zu einem angeblichen Verbot von Microsoft Office 365. „Wir haben bislang keine entsprechende Anordnung oder Untersagung ausgesprochen“, sagt Thiel. „Richtig ist allerdings, dass wir den Einsatz dieser Produkte als sehr kritisch einschätzen.“ Die Konferenz der… Weiterlesen: Thiel: Einsatz von Office 365 weiter kritisch – Verantwortliche müssen datenschutzkonforme Kommunikationsstrukturen etablieren

„Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

„Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen, Barbara Thiel, bescheinigt der App „Luca“ eine grundsätzlich tragfähige technische Architektur zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Zugleich weist Thiel aber darauf hin, dass weitere technische Schutzmaßnahmen notwendig sind, um einen Missbrauch des Systems zu verhindern. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) hatte am 29.… Weiterlesen: „Luca“ mit grundsätzlich tragfähiger Konzeption, aber weitere Schutzmaßnahmen nötig

LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium eine Beanstandung des polizeilichen Messengers NIMes ausgesprochen. Die LfD bemängelt vor allem, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird. Dieser Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) bringt Risiken und Gefährdungen mit sich, denen die Polizei… Weiterlesen: LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten