Radentscheid und Klimaentscheid kritisieren NUMP-Blockade
Welche fatale Auswirkungen taktische Machtspiele haben, erleben die Menschen derzeit mit Blick auf die Bundespolitik: Die Wähler:innen verlieren Vertrauen, wichtige Entscheidungen werden nicht getroffen, dafür Rechtspopulisten gestärkt. Ähnliche Folgen befürchten die örtlichen Initiativen Radentscheid und Klimaentscheid hinsichtlich der politischen Abstimmung zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan, kurz NUMP. „Mit fadenscheinigen Begründungen zerlegen derzeit SPD, CDU und FDP Entscheidungen zur Lüneburger Verkehrspolitik, die sie in der Vergangenheit selbst getroffen haben“, kritisiert Kristin Jordan vom Klimaentscheid Lüneburg. Der Radentscheid vermutet dahinter taktisches Kalkül und ist davon überzeugt: Die Verantwortlichen streiten nicht um die Sache, sondern haben nur ein Ziel im Blick – die Demontage der Oberbürgermeisterin.
Jahrelang haben sämtliche Parteien bei verkehrsplanerischen Diskussionen auf den NUMP verwiesen – und stellen nun plötzlich genau dieses Konzept in Frage. Das hat weitreichende Folgen: Durch den eingelegten Rückwärtsgang werden Unsummen an Steuergeldern verschwendet. Außerdem machen die drei Parteien durch ihr Verhalten deutlich, dass sie das monatelange Engagement aller Bürger:innen im NUMP kaltschnäuzig ignorieren und Bürgerbeteiligung nicht ernst nehmen.
Denn zu dem bedeutenden Charakter des NUMP gehört, dass zahlreiche Interessenvertreter:innen aus unterschiedlichsten Bereichen beteiligt wurden. Neben Bürger:innen und Initiativen zählen dazu beispielsweise auch Vertreter aus Wirtschaft, Handel und Politik. Sie haben sich während des monatelangen Prozesses mit ihren Wünschen und Sichtweisen eingebracht. „Nun aber gegen Ende des Verfahrens zu behaupten, dass nicht alle Interessen berücksichtigt worden seien, ist wider besseren Wissens falsch“, sagt Niels Hapke vom Radentscheid Lüneburg und betont gleichzeitig: „Wir hätten uns deutlich engagiertere NUMP-Maßnahmen gewünscht. Aber demokratische Entscheidungen sind nun mal oft nur Kompromisse. Dies sollten auch die drei Parteien ehrlich anerkennen.“
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Foto: Mohamed_hassan / Pixabay
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