Die SPD und ihre Wahlversprechen zur Verkehrswende
Die Verwunderung über das seltsame Verhalten der Lüneburger SPD wächst: Gut ein Jahr nach dem Rennen um das Amt der Oberbürgermeisterin will die SPD von ihren Wahlversprechen zur Verkehrswende nichts mehr wissen. Statt konstruktiv schon lang beschlossene Projekte voranzubringen, blockiert sie wider besseren Wissens laufende Prozesse. „Ich wünsche mir von Politiker:innen, dass sie zu ihrem Wort stehen und sich für eine lebenswerte Zukunft stark machen“, sagt Alexandra Augustin vom Radentscheid. „Bei der SPD fällt jedoch beides parteitaktischem Kalkül und Profilierungsdrang zum Opfer. Maßnahmen, die sie früher noch unter dem damaligen SPD-Bürgermeister unterstützte, will sie nun unter seiner Nachfolgerin gegen die Wand fahren lassen.“ Dieses Hin und Her koste die Verwaltungsmitarbeiter:innen Kraft, Zeit und viel Geld.
Zum Hintergrund: Die SPD hat vor Kurzem angekündigt, die Planungen zum Radfahrstreifen an der Hindenburgstrasse stoppen lassen zu wollen. Und das, obwohl die Stadtverwaltung engagiert und lösungsorientiert eine sichere Ausbauvariante verfolgt und der Beschluss über die Radverkehrsstrategie bereits vier Jahre vorliegt. Im Wahlkampf hingegen präsentierte sich die SPD noch als ehrgeizige Verfechterin der Verkehrswende. In den Wahlprüfsteinen des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Clubs (ADFC) zur OB-Wahl 2021 heißt es von der SPD und ihrer damaligen Kandidatin unter anderem:
- Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr in Lüneburg zurückzudrängen und die Innenstadt für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu optimieren.
- Den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt zu reduzieren, halte ich für vordringlich, die weiten Prioritäten ergeben sich schon aus den bereits beschlossen Programmen/Strategien.
- Der Fahrradring ist bereits durchgeplant und finanziert. In einem weiteren Schritt werden wir prüfen müssen, wo wir gemeinsame Verkehr stattfinden lassen können und wo man mit Einbahnstraßenreglungen mehr Raum für RadfahrerInnen und Fußgänger generieren kann.
„Die SPD präsentiert sich als rückwärtsgewandte Blockade-Partei ohne konkrete Gegenvorschläge“, so Alexandra Augustin. „Es hätte ihr zumindest gut gestanden, alternativ kurzfristige und kostengünstige Radverkehrsmaßnahmen wie Pop-up Radwege vorzuschlagen – so wie sie in vielen deutschen Städten bereits zum alltäglichen Bild gehören. Aber selbst dazu fehlt ihr scheinbar der Mut.“
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