Nach CDU-Antrag: Radentscheid plant neue Unterschriftensammlung und juristische Prüfung
Der Radentscheid reagiert gelassen auf den Antrag der CDU, den Beitritt zum Bürgerbegehren Radentscheid wieder aufzuheben. “Dass CDU, SPD und FDP bereits gefasste Beschlüsse in Frage stellen oder deren Umsetzung blockieren, ist inzwischen keine Überraschung mehr” äußert sich Sprecher Niels Hapke. „Sollte der Antrag eine Mehrheit im Stadtrat finden, werden wir 2026 eine neue Unterschriftensammlung starten. Wir haben hierzu bereits Kontakt zur Verwaltung aufgenommen.“ Geprüft würden auch juristische Wege, denn „wir wollen verhindern, dass der Stadtrat ein erfolgreiches Bürgerbegehren beim nächsten Mal erneut mit einem halbherzigen Beitrittsbeschluss quasi einkassiert, um es dann nach 3 Jahren wieder fallen zu lassen.“
Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid hat die wahlberechtigte Bürgerschaft die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene in die lokale Politik einzugreifen und so direkte Demokratie auszuüben. Der Stadtrat ist 2022 dem erfolgreichen Bürgerbegehren Radentscheid beigetreten. Die Umsetzung des Beschlusses steht jedoch bisher aus. „Der jetzt von der CDU gestellte Antrag untergräbt demokratische Werte. Er bedeutet einen politischen Vertrauensbruch und steht beispielhaft für die Verschwendung von Steuergeldern“.
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Foto: padrinan / Pixabay
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