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Tötungsdelikt in der Psychiatrischen Klinik Lüneburg vom 19.02.2021

LÜNEBURG. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat wegen des tödlichen Geschehens in der Psychiatrischen Klinik Lüneburg vom 19.02.2021 nun beim Schwurgericht des Landgerichts Lüneburg Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens zur Anordnung der Unterbringung des 21-jährigen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gestellt.

Nachdem noch am Tattag ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten ergangen war, wurde bereits mit Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 16.03.2021 eine einstweilige Unterbringung des Beschuldigten angeordnet, aufgrund derer er sich derzeit bereits in einem Maßregelvollzugszentrum befindet. Er wurde im Laufe des Ermittlungsverfahrens auch durch einen psychiatrischen Sachverständigen begutachtet.

Der Beschuldigte ist verdächtig, nachdem er sich am 18.02.2021 auf freiwilliger Basis in der Psychiatrischen Klinik Lüneburg hat aufnehmen lassen, in der darauffolgenden Nacht einen Patienten erdrosselt, einen weiteren Patienten gewürgt und sodann durch Einwirkung stumpfer Gewalt auf den Kopf zu Tode gebracht zu haben.

Zudem steht er in Verdacht, drei Klinikmitarbeiterinnen genötigt, eine davon auch verletzt sowie Gegenstände in Richtung der herbeigerufenen Polizeibeamten geworfen zu haben.

Das Landgericht Lüneburg – Schwurgericht – hat nun über die Eröffnung des Sicherungsverfahrens zu entscheiden.

Zur Erläuterung: Ein Antrag auf Durchführung eines Sicherungsverfahrens wird gestellt, wenn feststeht, dass der Täter die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB begangen hat oder dies zumindest nicht auszuschließen ist, aber jedenfalls erheblich verminderte Schuldunfähigkeit besteht. In einem Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff StPO können Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB, angeordnet werden. Für das Sicherungsverfahren gelten mit einzelnen Modifikationen die gleichen Regelungen wie für ein Strafverfahren nach einer Anklageerhebung.

Ohne Schuld handelt nach § 20 StGB, wer bei Begehung der Tat etwa wegen einer krankhaften seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

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