Mehrere Durchsuchungen auch in Niedersachsen in „Bandidos“-Clubheimen und Wohnungen

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NIEDERSACHSEN. Auf Anordnung des Bundesinnenministers finden seit heute Morgen (6 Uhr), in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und in Niedersachsen vereinsrechtliche Ermittlungsmaßnahmen gegen die Rockergruppierung „Bandidos MC Federation West Central“ statt. Es besteht der dringende Verdacht, dass Zweck und Tätigkeit dieser Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. In Niedersachsen werden Clubheime und Wohnungen von Vereinsmitgliedern in den Bereichen… Weiterlesen: Mehrere Durchsuchungen auch in Niedersachsen in „Bandidos“-Clubheimen und Wohnungen

Statement GRÜNE Niedersachsen zu den Ankündigungen von Annegret Kramp-Karrenbauer

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NIEDERSACHSEN. Zum angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Parteivorsitzende sagt die Landevorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Anne Kura: „Annegret Kramp-Karrenbauer verdient Respekt, auch für ihre Versuche in den letzten Tagen, die Flanke zur faschistischen AFD zu schließen. Ihr heute angekündigter Rückzug als CDU-Parteichefin lässt befürchten, dass ihr der Rückhalt für eine klare Abgrenzung zur AfD weit… Weiterlesen: Statement GRÜNE Niedersachsen zu den Ankündigungen von Annegret Kramp-Karrenbauer

Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

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NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Bedrohungen und Übergriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) und anlässlich des Vandalismus gegenüber deren Einrichtungen übersenden wir Ihnen ein Statement des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Mitglieder der FDP nach den Ereignissen von Erfurt… Weiterlesen: Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück: Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

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NIEDERSACHSEN. Zu den Vorwürfen des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann an Grüne und SPD in Thüringen sagt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Fakt ist: demokratische Mehrheiten sind im Thüringer Landtag ohne die Linke derzeit nicht möglich. Diese Realität haben CDU und FDP seit dem Wahlabend ignoriert. Es ist falsch und gefährlich, jetzt die Verantwortung… Weiterlesen: Grüne Niedersachsen weisen die Vorwürfe Althusmanns zurück: Thüringens CDU trägt volle Verantwortung

15 Millionen Euro für 500 neue Stromaggregate

15 Millionen Euro für 500 neue Stromaggregate

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NIEDERSACHSEN/THÜRINGEN/SACHSEN-ANHALT. Die Länder Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt investieren 15 Millionen Euro für die Sicherheit und Verlässlichkeit der Kommunikation in Krisenzeiten. Im Mittelpunkt steht dabei die so genannte „Härtung“ des Digitalfunknetzes BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Ein wesentlicher Punkt ist dabei die Sicherstellung einer von öffentlichen Netzbetreibern unabhängigen, unterbrechungsfreien Stromversorgung für mindestens 72 Stunden. Damit… Weiterlesen: 15 Millionen Euro für 500 neue Stromaggregate