Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Geschwindigkeitsmessung mittels Abschnittskontrolle (Section Control) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2356/20 vom 11.01.2021). Zuvor hatten schon das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Anlage auf der B 6 abgewiesen. Für das Niedersächsische Innenministerium ist diese Entscheidung ein erneuter Beleg dafür, dass es der… Weiterlesen: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Section Control gescheitert

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

| Hannover

HILDESHEIM/LAATZEN. Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen – auch die der… Weiterlesen: Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig