Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Es ist weder gerecht noch Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik, nachfolgenden Generationen eine marode Infrastruktur zu überlassen. Die Schuldenbremse und die Fixierung auf die ‚Schwarze Null‘ im Haushalt verhindern notwendige Investitionen und verstärken damit den gewaltigen Investitionsstau in Krankenhäusern, Hochschulen, Verkehrswegen und öffentlichen Gebäuden. Gut, dass diese Erkenntnis nun langsam auch in der SPD ankommt“,… Weiterlesen: Linke: Zukunftsinvestitionen statt Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Finanzminister Reinhold Hilbers einen Gesetzentwurf über die Schuldenbremse in Niedersachsen zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Außerdem soll der Landtag unterrichtet werden. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bekennt sich Niedersachsen ausdrücklich zu der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse und dem grundsätzlich bestehenden Neuverschuldungsverbot“, so Finanzminister Reinhold Hilbers. Die Möglichkeit der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung