Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Ein Teil des Gesetzentwurfs hat bereits in der Vergangenheit ein breites öffentliches Interesse hervorgerufen: Durch eine neue Vorschrift im… Weiterlesen: Verbot religiöser Symbole auf der Richterbank