Reinhold Hilbers – Uelzener Presse

Landesregierung senkt den eigenen Energieverbrauch weiter

23. August 2022 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat diverse Maßnahmen beschlossen, um den Energieverbrauch in seinen eigenen Liegenschaften und Gebäuden schnell und spürbar zu reduzieren. Damit soll auch ein Beitrag zur Versorgungssicherheit in der kommenden Herbst- und Wintersaison geleistet werden. Für die Umsetzung sind die jeweils hausverwaltenden Dienststellen verantwortlich. Der für die Liegenschaften des Landes zuständige Finanzminister Reinhold Hilbers und… Weiterlesen: Landesregierung senkt den eigenen Energieverbrauch weiter

Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit:Niedersachsen treibt gemeinsam mit Stadtwerke Uelzen Ausbau erneuerbare Energienvoran

16. August 2022 | Uelzen

Niedersachsen startet ein weiteres Pilotprojekt, um landeseigene Liegenschaften zum Bau von Photovoltaik zu nutzen. Die Stadtwerke Uelzen planen eine Photovoltaikanlage auf den Freiflächen rund um die Justizvollzugsanstalt in Uelzen. Der Pachtvertrag wurde am (gestrigen) Montag zwischen der Justizvollzugsanstalt Uelzen und den Stadtwerken Uelzen unterzeichnet. Der Bau startet in Kürze. Auf über 30.000 Quadratmetern wird die… Weiterlesen: Meilenstein für mehr Nachhaltigkeit:Niedersachsen treibt gemeinsam mit Stadtwerke Uelzen Ausbau erneuerbare Energienvoran

Innen- und Finanzministerium bringen Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz über 40 Mio. Euro auf den Weg. „Wir haben schnell und unbürokratisch gehandelt und werden unserer Verantwortung gerecht.“

6. April 2022 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Überfall auf die Ukraine und die damit verbundene geänderte Sicherheitslage hat eine „Zeitenwende“ eingeleitet. Nicht nur im militärischen Bereich bedarf es eines Umdenkens. Auch im Katastrophen- und Zivilschutz sind wir gefordert. Darauf hat die Niedersächsische Landesregierung schnell und unbürokratisch reagiert. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat mit Finanzminister Reinhold… Weiterlesen: Innen- und Finanzministerium bringen Ad-hoc-Paket zum Katastrophenschutz über 40 Mio. Euro auf den Weg. „Wir haben schnell und unbürokratisch gehandelt und werden unserer Verantwortung gerecht.“

Modernisierungskurs statt finanzpolitischer Abwege

20. Oktober 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen widerspricht eindeutig den jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers. Dieser hat erneut einen harten Kürzungskurs in den öffentlichen Haushalten gefordert. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Professor Paul Kirchhof, der bereits in der Vergangenheit vergeblich die Werbetrommel für unsoziale Steuermodelle gerührt hatte. Dazu erklärt Dr. Mehrdad… Weiterlesen: Modernisierungskurs statt finanzpolitischer Abwege

Stabilitätsbericht Niedersachsen 2021: Niedersachsen hält seine finanzpolitische Stabilität

28. September 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag den Stabilitätsbericht 2021 beschlossen. Der Bericht beruht auf den Jahresabschlüssen 2019 und 2020, dem Haushaltsplan 2021, dem Haushaltsplanentwurf 2022/2023 sowie der Mittelfristigen Planung 2021 bis 2025. Niedersachsen erfüllt mit den vorgelegten Kennziffern und dem Ergebnis einer Projektion vollständig die Anforderungen des Stabilitätsrates. Der Stabilitätsrat… Weiterlesen: Stabilitätsbericht Niedersachsen 2021: Niedersachsen hält seine finanzpolitische Stabilität

Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

17. September 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Geht es nach Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), soll gerade bei den ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen der Gürtel noch enger geschnallt werden. Dabei sitzt in vielen Orten doch das letzte Loch des Gürtels schon bereits kurz hinter der Schnalle. Da fehlen bereits jetzt schon die finanziellen Mittel, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Unterhaltung… Weiterlesen: Gestalten statt verwalten: Landeshaushalt muss endlich Zukunftsperspektiven bieten

Kabinett aktualisiert den Finanzierungsplan zum COVID-19-Sondervermögen

6. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Finanzierungsplan zum COVID-19-Sondervermögen fortgeschrieben, um die Ergebnisse aus der Mai-Steuerschätzung, aber auch veränderte beziehungsweise neue Bedarfe dazustellen. In der Summe werden rund 1,5 Milliarden Euro umgeschichtet. Neben der technischen Abbildung zwischenzeitlich bereits durchgeführter Umschichtungen wird das Sondervermögen an die aktuellen Bedarfe zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie… Weiterlesen: Kabinett aktualisiert den Finanzierungsplan zum COVID-19-Sondervermögen

Kabinett gibt Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes zur Verbandsbeteiligung frei

6. Juli 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes (NSpielbG) zugestimmt. Der Entwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben, der Landtag wird unterrichtet. Der Gesetzentwurf soll die Grundlage für eine Neuregelung der Spielbankzulassung schaffen. Die geltenden Spielbankzulassungen in Niedersachsen laufen am 31.08.2024 aus. Seit knapp dreißig Jahren wurden alle niedersächsischen Spielbanken durch… Weiterlesen: Kabinett gibt Änderung des Niedersächsischen Spielbankengesetzes zur Verbandsbeteiligung frei

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes

8. Juni 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Landesregierung am heutigen Dienstag den Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun unter Beantragung einer sofortigen Ausschussüberweisung in den Landtag eingebracht. Anlass ist eine Regelung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Für Steuererklärungen, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind, ist der… Weiterlesen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes