Lies: „Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten berücksichtigen“
NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die vom Bund beabsichtigte Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten nicht zu beanstanden. Vor allem bei Stickstoffdioxid-Belastungen in Städten von nicht mehr als 50 µg/m³ sehe auch die EU-Kommission einen Spielraum der Mitgliedstaaten, betonte Lies. Unabhängig von diesem hält Minister Lies daran fest, zu… Weiterlesen: Lies: „Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten berücksichtigen“

