Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

| Niedersachsen

Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun gleichlautenden Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. Die „Leitlinien Nds.“ sind auf den Homepages der Oberlandesgerichte abrufbar und enthalten die Grundsätze für die Berechnung von Unterhalt. Die Leitlinien dienen als Orientierung und tragen zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung nunmehr in ganz Niedersachsen… Weiterlesen: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Unterhaltsrechtliche Leitlinien

Gericht: Notare dürfen keine psychologischen Diagnosen stellen

| Deutschland

Demenz und Depressionen sind schwere psychische Erkrankungen, deren genaue Diagnose eine fachärztliche Ausbildung erfordert. Doch gelegentlich schwingen sich Notare zu Psychologen auf und halten in Beurkundungsprotokollen etwa anlässlich einer Testamentserrichtung fest, dass der Erblasser bei vollem geistigem Verstand und deshalb testierfähig sei. Doch damit überschreiten sie ihre Kompetenzen. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb einen Notar… Weiterlesen: Gericht: Notare dürfen keine psychologischen Diagnosen stellen

Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

| Celle

CELLE. In dem Staatschutzverfahren gegen Ahmad A. u.a. (4 StE 1/17) hat der Senat am Mittwoch sein Urteil verkündet. Den Angeklagten wird u.a. vorgeworfen, den sog. „Islamischen Staat“ (IS) – teilweise als Mitglied – in einem überregionalen salafistisch-jihadistischen Netzwerk unterstützt zu haben. Sie sollen insbesondere junge Männer im Sinne der IS-Ideologie radikalisiert, zur Ausreise nach… Weiterlesen: Begründung des Urteils in dem Staatsschutzverfahren gegen Abu Walaa

Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz Islamischer Staat zu zehneinhalb Jahren Haft (wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation), hier ein Statement des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der jihadistischen… Weiterlesen: Innenminister Pistorius begrüßt Urteil im Prozess gegen jihadistischen Prediger „Abu Walaa“

Medizinische Masken in Gerichtsgebäuden verpflichtend

Medizinische Masken in Gerichtsgebäuden verpflichtend

| Celle

LÜNEBURG/CELLE. Das Hygieneschutzkonzept für die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle wurde an die aktuelle Infektionslage angepasst, um die Funktionsfähigkeit der Gerichte zu sichern. Insbesondere wurde eine verschärfte Maskenpflicht eingeführt. Alle Rechtsuchenden werden zudem weiterhin gebeten, zu prüfen, ob sich ihr Anliegen auch schriftlich oder telefonisch erledigen lässt. Der persönliche Zugang zu den Gerichten soll… Weiterlesen: Medizinische Masken in Gerichtsgebäuden verpflichtend