Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

| Deutschland

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wegen einzelner krimineller Extremisten dürfe nicht die gesamte Beamtenschaft… Weiterlesen: Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

| Deutschland

Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch… Weiterlesen: DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Zur Vorlage eines „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt Misbah Khan (BÜNDNIS 90 / Die Grünen), Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:  Ob schockierender Krieg in der Ukraine oder Verschwörungserzählungen rund um die Corona-Pandemie: Überall nutzen rechtsextreme Akteur*innen Krisen und Unsicherheiten, um unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft zu attackieren. Es ist deshalb seit… Weiterlesen: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus – unsere Demokratie wehrt sich

Pistorius nach Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten!“

Pistorius nach Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten!“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bereitet sich das Land Niedersachsen auf verschiedenste Szenarien insbesondere angesichts einer möglichen Flüchtlingssituation und drohender Cyberattacken vor. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Ich bin erschüttert und fassungslos angesichts der dramatischen Entwicklungen und der brutalen Angriffe der von dem russischen Präsidenten Wladimir… Weiterlesen: Pistorius nach Angriff Russlands auf die Ukraine: „Ich habe unsere Behörden angewiesen, sich auf alle Szenarien vorzubereiten!“