Bundesrat schlägt höhere Bußgelder für zu hohe Mietforderungen vor – Bauminister Olaf Lies: „Unanständige Mieten müssen richtig weh tun.“

| Berlin

BERLIN/NIEDERSACHSEN. In der heutigen Bundesratssitzung wurde ein durch Bayern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher mit Zustimmung Niedersachsens (Drucksache 849/21) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen von bisher 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Dazu Niedersachsens Bauminister Olaf Lies: „Wer unanständige Mieten verlangt gehört nicht nur… Weiterlesen: Bundesrat schlägt höhere Bußgelder für zu hohe Mietforderungen vor – Bauminister Olaf Lies: „Unanständige Mieten müssen richtig weh tun.“

Betriebskostenabrechnungen für 2020 – Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Vermieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, über Betriebskostenvorauszahlungen innerhalb von zwölf Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums abzurechnen und ihren Mietern die Abrechnung vorzulegen. Diese gesetzliche Frist ist eine sogenannte Ausschlussfrist, das heißt, Vermieter dürfen nach Ablauf der zwölf Monate in der Regel keine Nachzahlung mehr von ihren Mietern verlangen. Die Abrechnung für das Abrechnungsjahr 2020… Weiterlesen: Betriebskostenabrechnungen für 2020 – Zustellungsfrist endet in der Regel an Silvester