Bundesrat schlägt höhere Bußgelder für zu hohe Mietforderungen vor – Bauminister Olaf Lies: „Unanständige Mieten müssen richtig weh tun.“
| Berlin
BERLIN/NIEDERSACHSEN. In der heutigen Bundesratssitzung wurde ein durch Bayern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher mit Zustimmung Niedersachsens (Drucksache 849/21) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Bußgeldrahmen für unangemessen hohe Mietforderungen von bisher 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Dazu Niedersachsens Bauminister Olaf Lies: „Wer unanständige Mieten verlangt gehört nicht nur… Weiterlesen: Bundesrat schlägt höhere Bußgelder für zu hohe Mietforderungen vor – Bauminister Olaf Lies: „Unanständige Mieten müssen richtig weh tun.“

