Die Fußfessel soll kommen

Die Fußfessel soll kommen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf verfolgt die folgenden Ziele: Er soll eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder vollzugsöffnenden… Weiterlesen: Die Fußfessel soll kommen

Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden

| Hannover

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza dem Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (und anderer Gesetze) zugestimmt und beschlossen, den Entwurf zur Verbandsbeteiligung freizugeben. Der vom Justizministerium erarbeitete Gesetzentwurf enthält insbesondere die folgenden Punkte: Er ermöglicht eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) als mögliche Weisung im Rahmen von Vollzugslockerungen oder… Weiterlesen: Fußfessel soll kommen – Ausführungen von Sicherungsverwahrten sollen reduziert werden