Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig
NIEDERSACHSEN. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert mehrheitlich die Landesregierung auf: „Es darf keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse mehr geben. Niedersachsen muss jetzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe – Teilhabe muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens möglich sein und gelebt werden. Aktives und passives Wahlrecht sind… Weiterlesen: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig

