Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“ Das Landeskabinett hat am heutigen Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. Das… Weiterlesen: Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz