„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

„Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

| Deutschland

Die CDU will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Das berichten aktuell Medien aus den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD. „Das ist die konsequente Fortführung der Anfrage zu Steuergeldern für unliebsame NGOs“, kommentiert Helmut Kauer als stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) den skandalösen Vorgang. Laut dem Papier aus den Koalitionsverhandlungen will die CDU auf Drängen ihres Abgeordneten Philipp Anthor das IFG… Weiterlesen: „Union will unsere Demokratie demontieren“ – ÖDP-Vize Helmut Kauer kritisiert Angriff auf Informationsfreiheit als Sabotage an der Demokratie

Hamburger Hafen muss sicher bleiben – ÖDP will keine chinesische Beteiligung

Hamburger Hafen muss sicher bleiben – ÖDP will keine chinesische Beteiligung

| Hamburg

„Kritische Infrastruktur in den falschen Händen, stellt eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Die sollte unser Bundeskanzler eigentlich schützen, statt kritische Infrastruktur zu verscherbeln!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Vorsitzender des Arbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa, die jüngsten Pläne von Olaf Scholz. Der Kanzler will Teile… Weiterlesen: Hamburger Hafen muss sicher bleiben – ÖDP will keine chinesische Beteiligung