Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Weil auch öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV), ob Busse oder Züge, praktischer Klimaschutz sei, forderte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf der Hildesheimer Bürgermeistertagung in Hohegeiß mehr Geld vom Staat, um das Angebot attraktiver zu machen. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Schön, dass Minister Lies nun offenbar auch den ÖPNV für sich als… Weiterlesen: Verkehrswende gelingt nur mit radikalem Kurswechsel zugunsten des ÖPNV

Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Das von der Bundesregierung beschlossene Ende der Umsatzsteuerbefreiung für viele Bildungsangebote wird auch in Niedersachsen zu einer deutlichen Verteuerung zahlreicher Seminare und Kurse an den Volkshochschulen führen. Besonders betroffen von höheren Kursgebühren sind Menschen mit wenig Einkommen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Pläne des Bundes. Leopold weiter: „Gerade in einem Flächenland… Weiterlesen: Umsatzsteuer: „Volkshochschul-Kurse dürfen nicht teurer werden“

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen… Weiterlesen: Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein – ökologischen Wandel sozial gestalten

Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden

Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Jahr 2019 wurden so wenige Windkrafträder fertiggestellt wie seit 20 Jahren nicht mehr. In sechs Bundesländern ist die Zahl der neugebauten Windkraftanlagen sogar bei Null angekommen. In Niedersachsen wurden dieses Jahr erst 13 neue Anlagen gebaut. Dazu Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Niedersächsischen LINKEN: „Die Energiewende wird eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre… Weiterlesen: Die Probleme der Windkraft müssen gelöst und nicht ausgesessen werden

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen: Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Berufsschulen droht eine weitere Verschlechterung bei der Ausstattung mit Lehrerinnenstellen. Obwohl das Kultusministerium einen dauerhaften Bedarf von 550 Einstellungsermächtigungen pro Jahr für dringend geboten hält, sind bereits in diesem Jahr deutlich weniger Einstellungsermächtigungen vergeben worden. Statt 687 wie im Vorjahr, sind es jetzt nur noch 462. Und 2020 sollen es nochmal weniger werden.… Weiterlesen: Landeshaushalt nicht auf Kosten der Berufsschulen sanieren

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Seitdem Kultusminister Tonne im Amt ist, haben Lehrer*innen an Grund- und Gesamtschulen sowie Gymnasien in Niedersachsen laut Angaben der GEW nahezu 10 Millionen Überstunden geleistet. Die 10-Millionen-Marke wird am Pfingstsonntag überschritten. Diese Überstunden werden weder bezahlt noch ausgeglichen. „Es ist ein Skandal, wie hier mit den Lehrerinnen umgegangen wird! Ihre Überlastung wird billigend in… Weiterlesen: 10 Millionen Überstunden – Bildung braucht Investitionen

Investitionsstau in der Bildung angehen

Investitionsstau in der Bildung angehen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Niedersachsens Schulen sind in einem desaströsen Zustand – die Mängel reichen von kaputten Wasserleitungen über defekte Fenster bis hin zu den schon zum Symbol für den Schulverfall gewordenen, heruntergekommenen Toiletten. Eine aktuelle Umfrage des NDR-Fernsehmagazins ‚Hallo Niedersachsen‘ unter allen 444 Schulträgern ergab, dass rund 60 Prozent der Schulen sanierungsbedürftig sind. Die betreffenden Schulträger müssten… Weiterlesen: Investitionsstau in der Bildung angehen

Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge müssen endlich abgeschafft werden. Sie sind für viele Bürgerinnen eine Existenzbedrohung, da sie plötzlich zur Kasse gebeten… Weiterlesen: Bürger*innen entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen