Wahlplakat der Partei „DIE RECHTE“: Generalstaatsanwaltschaft Celle weist Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat eine Beschwerde gegen die Einstellung eines gegen Verantwortliche der Partei „DIE RECHTE“ geführten Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung durch die Staatsanwaltschaft Hannover als unbegründet zurückgewiesen. Anlass der Ermittlungen war ein Wahlplakat, das die Partei „DIE RECHTE“ im Europawahlkampf 2019 verwendet hatte. Hierin hieß es: „ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL… Weiterlesen: Wahlplakat der Partei „DIE RECHTE“: Generalstaatsanwaltschaft Celle weist Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens zurück

Wachmann im KZ: Verfahren gegen Friedrich Karl B. eingestellt

Wachmann im KZ: Verfahren gegen Friedrich Karl B. eingestellt

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen den 95-jährigen, seit dem Jahre 1959 in den USA wohnhaften deutschen Staatsangehörigen Friedrich Karl B. wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Gegen den Beschuldigten wird derzeit in den USA ein Ausweisungsverfahren betrieben. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, als Wachmann im Konzentrationslager Neuengamme, Nebenlager Meppen-Dalum… Weiterlesen: Wachmann im KZ: Verfahren gegen Friedrich Karl B. eingestellt

Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefährdet Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Deutschland

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einer Entscheidung der Großen Kammer vom 24. November 2020 (C-510/19 – siehe anliegende Pressemitteilung) erneut zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Europa geäußert. Wenngleich sich die Entscheidung mit Befugnissen der niederländischen Staatsanwaltschaft befasst, hat sie mittelbar auch Auswirkungen auf die Situation in Deutschland. Denn der EuGH hat die… Weiterlesen: Neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften gefährdet Rechtsstellung der Staatsanwaltschaften in Deutschland

Anklageerhebung wegen rechtsextremistischer Anschlagsdrohung

| Celle

HILDESHEIM/CELLE/LÜNEBURG. Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 04.09.2020 vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg Anklage gegen den 21-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Hildesheim wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 StGB), Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB), Terrorismusfinanzierung (§ 89c Abs.… Weiterlesen: Anklageerhebung wegen rechtsextremistischer Anschlagsdrohung

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

| Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gestern (3. Dezember 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Celle vom 27.11.2019 die 30-jährige deutsche und syrische Staatsangehörige Lorin I. auf dem Frankfurter Flughafen durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen festnehmen lassen. Die Beschuldigte war unmittelbar zuvor – gemeinsam mit ihren vier in Syrien geborenen minderjährigen Kindern – aus… Weiterlesen: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Generalstaatsanwaltschaft Celle ordnet Ermittlungen gegen die Partei „DIE RECHTE“ an

| Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat entschieden, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Partei „DIE RECHTE“ wegen des Verdachts der Volksverhetzung einzuleiten sind. Sie hat damit eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover geändert und einer Beschwerde der Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover und anderer stattgegeben. Anlass der Ermittlungen ist ein Wahlplakat, das die Partei „DIE RECHTE“ im Europawahlkampf 2019 verwendet… Weiterlesen: Generalstaatsanwaltschaft Celle ordnet Ermittlungen gegen die Partei „DIE RECHTE“ an

Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt

Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt

| Celle

CELLE. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat das Ermittlungsverfahren gegen einen 95-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Georgsmarienhütte (Landkreis Osnabrück) wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord eingestellt. Dem Beschuldigten wurde zur Last gelegt, am 29. und 30. September 1941 als Angehöriger der dem Sonderkommando 4a unterstellten 3. Kompanie des Bataillons der Waffen-SS zur besonderen Verwendung (z.b.V.) in Babi… Weiterlesen: Massaker von Babi Jar: Verfahren gegen Kurt G. eingestellt

Mord an bulgarischer Journalistin: bulgarischer Tatverdächtiger wird ausgeliefert

Mord an bulgarischer Journalistin: bulgarischer Tatverdächtiger wird ausgeliefert

| Celle

CELLE. Dem am 09.10.2018 in Stade vorläufig festgenommene bulgarischen Staatsangehörigen, der im Verdacht steht, am 06.10.2018 die bulgarische TV-Journalistin Viktoria Marinova vergewaltigt, beraubt und ermordet zu haben (vgl. die gemeinsame Pressemitteilung 11/18 vom 10.10.2018), ist gestern vom Amtsgericht Stade der gegen ihn erlassene Europäische Haftbefehl der bulgarischen Justizbehörden bekannt gegeben worden. Bei seiner Vernehmung hat… Weiterlesen: Mord an bulgarischer Journalistin: bulgarischer Tatverdächtiger wird ausgeliefert