DPolG: Staatsverachtung und Gewaltbereitschaft werden zum Dauerzustand in Deutschland – Bundespolizei braucht 10 Hundertschaften mehr

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DEUTSCHLAND. „Die Regierungen in Bund und Ländern irren sich gewaltig, wenn sie glauben, dass sich die Lage bald entspannen könnte. Das Demonstrationsgeschehen in Deutschland wird uns lange begleiten und an Gewaltbereitschaft und Teilnehmerzahl zunehmen, daran können auch ein paar Lockerungen der Corona-Maßnahmen nichts ändern. Die Radikalisierung und Staatsverachtung, die unsere Einsatzkräfte jeden Tag wahrnehmen, sind… Weiterlesen: DPolG: Staatsverachtung und Gewaltbereitschaft werden zum Dauerzustand in Deutschland – Bundespolizei braucht 10 Hundertschaften mehr

Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Niemand könne vorhersagen, wann die neue Bundesregierung im Amt ist, so die DPolG-Führung. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dulde keinen Aufschub. In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Die Ereignisse in Belarus warten… Weiterlesen: Kein Warten auf die Ampel: Stationäre Grenzkontrollen zu Polen sofort einrichten! – Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert klare Botschaften an Migranten

Ein Zug ist kein Flugzeug: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen 3G-Regeln in Bahnen

Ein Zug ist kein Flugzeug: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen 3G-Regeln in Bahnen

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten. „Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit“, kritisierte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren. „Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht… Weiterlesen: Ein Zug ist kein Flugzeug: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gegen 3G-Regeln in Bahnen

DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

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DEUTSCHLAND. Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben. Obwohl die Menschen noch im Schlamm stehen, um die Spuren der Katastrophe zu beseitigen, üben sich manche darin, Behörden zu beschimpfen. Angesichts der verheerenden Schäden durch die Flutkatastrophe in Deutschland… Weiterlesen: DPolG: Bundesamt für Katastrophenschutz stärken – Lagebewältigung geht vor Besserwisserei

Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

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DEUTSCHLAND. Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich.… Weiterlesen: Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

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DEUTSCHLAND. Vier Monate vor Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition kommt nochmal Bewegung in das Thema Verkehrssicherheit. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur “Vision Zero” vorgelegt. Im Kern geht es darum, mittelfristig die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Das Ziel der… Weiterlesen: Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

Massenmigration aus Marokko nach Spanien: DPolG fordert entschlossenes Handeln der Europäischen Union

Massenmigration aus Marokko nach Spanien: DPolG fordert entschlossenes Handeln der Europäischen Union

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DEUTSCHLAND. Wie die Tagesschau am 18. Mai 2021 berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet. Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird,… Weiterlesen: Massenmigration aus Marokko nach Spanien: DPolG fordert entschlossenes Handeln der Europäischen Union

DPolG begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

DPolG begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt den vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (neuer § 192a StGB). Demnach soll mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren bestraft werden, wer andere in ihrer Menschenwürde angreift und sie zum Beispiel wegen ihrer Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft oder verleumdet.DPolG… Weiterlesen: DPolG begrüßt neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

DPolG: Krise verstärkt politisch extremistische Aktivitäten

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DEUTSCHLAND. Mit Besorgnis hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2020 reagiert. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2019 um fast neun Prozent gestiegen auf 44.692. Die der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 19 Prozent auf 3.365 Fälle… Weiterlesen: DPolG: Krise verstärkt politisch extremistische Aktivitäten