DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Durchsuchungen von Objekten der „Letzten Generation“ in sieben Bundesländern begrüßt. In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt hierzu: „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaates. Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen… Weiterlesen: DPolG zu Razzien bei der „Letzten Generation“: „Richtiges Signal eines wehrhaften Rechtsstaates“

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will die Inhalte des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen (KViAPol)“ kritisch unter die Lupe nehmen und auswerten. Nicht die Polizei, so die DPolG, hat die Definitionsmacht über Rechtmäßigkeit, sondern unabhängige Gerichte. Die Forderung nach Einrichtung einer besonderen Ermittlungsbehörde, die parallel zur Staatsanwaltschaft gegen die Polizei ermitteln soll weist… Weiterlesen: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist Forderung nach „Polizeibeauftragten“ als „Politische Paralleljustiz gegen die Polizei“ zurück

Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen

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Angesichts des fortdauernden Widerstands gegen die rechtmäßige Räumung von Lützerath fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein eindeutiges Bekenntnis von Bündnis 90/Die Grünen zur Legitimität des Polizeieinsatzes dort.DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Es kann nicht sein, dass hohe Funktionäre der Partei und Abgeordnete zu Widerstand und Protesten in Lützerath aufrufen. Als Regierungspartei mit der Wirtschaft Kompromisse aushandeln und… Weiterlesen: Räumung von Lützerath – DPolG: Die Grünen müssen sich eindeutig zum Rechtsstaat bekennen

Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können. Diese Absicht trifft auf den Widerstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Wegen einzelner krimineller Extremisten dürfe nicht die gesamte Beamtenschaft… Weiterlesen: Keine schöne Bescherung – DPolG: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will kurzen Prozess für Beamtinnen und Beamte

DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt die heute im Bundestag eingebrachte Forderung der Unionsfraktion nach einer Verschärfung des Strafmaßes für kriminelle Klimaradikale: Bei Straßenblockaden und bei Beschädigung von Kulturgütern soll es eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten geben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wer Leib und Leben anderer riskiert, Rettungswege blockiert oder Kunstwerke angreift, handelt kriminell und schadet letztlich… Weiterlesen: DPolG unterstützt Unionsvorschlag: Schärfere Strafen für kriminelle Klimaextremisten

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

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Das vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland stößt auf deutliche Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Die Bundesregierung plant ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit von Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen“, so der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, der nun auf die Europäische Kommission setzt, um dieses Projekt der… Weiterlesen: DPolG zum Eckpunktepapier zur Cannabis-Legalisierung: „Ein gefährliches und unverantwortliches Experiment mit der Gesundheit der Menschen“

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Datenschutzrepublik Deutschland hat einen Sieg davongetragen. Die Verfolgung schlimmster Verbrecher und der Schutz unzähliger Opfer bleiben auf der Strecke. Die polizeiliche Ermittlungsarbeit wird… Weiterlesen: EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

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Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch… Weiterlesen: DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

20 DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt – Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend

20 DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt – Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend

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DEUTSCHLAND. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Initiative für einen Aktionsplan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der den Kampf gegen jede Form von Extremismus forcieren will. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Extremismus, gleich ob von rechts, links oder islamistisch motiviert, trägt immer menschenverachtende Züge. Gepaart mit Gewalt kann Extremismus Gesellschaften terrorisieren und auseinandertreiben. Deshalb ist es richtig… Weiterlesen: 20 DPolG begrüßt Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt – Jede Form von Extremismus ist menschenverachtend