Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein
Niedersachsen hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Einklang mit… Weiterlesen: Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

