BGH stärkt Mieterschutz: Untervermietung darf kein Instrument zur Gewinnerzielung sein

BGH stärkt Mieterschutz: Untervermietung darf kein Instrument zur Gewinnerzielung sein

| Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zur Untervermietung den Mieterschutz deutlich gestärkt. Er stellt klar, dass das gesetzliche Recht auf Untervermietung nicht dazu missbraucht werden darf, auf Kosten von Untermietenden erhebliche Gewinne zu erzielen oder die Mietpreisbremse zu umgehen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Mieter von seinem Untermieter eine Nettokaltmiete für… Weiterlesen: BGH stärkt Mieterschutz: Untervermietung darf kein Instrument zur Gewinnerzielung sein

Urteil des Landgerichts Lüneburg wegen Mordes rechtskräftig

Urteil des Landgerichts Lüneburg wegen Mordes rechtskräftig

| Lüneburg

LÜNEBURG. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2019 hat der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 2. großen Strafkammer vom 12. Juni 2019, mit dem der Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, als unbegründet verworfen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten zur Last gelegt, am 31.12.2018 in Lüneburg einen Menschen… Weiterlesen: Urteil des Landgerichts Lüneburg wegen Mordes rechtskräftig