Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Bedrohungen und Übergriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) und anlässlich des Vandalismus gegenüber deren Einrichtungen übersenden wir Ihnen ein Statement des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Die Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Mitglieder der FDP nach den Ereignissen von Erfurt… Weiterlesen: Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Pistorius: „Um Straftaten im Internet verfolgen zu können, müssen wir die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Einen rechtsfreien Raum im Internet dürfen wir gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Hass und Hetze nicht dulden.“ Das Landeskabinett hat am heutigen Dienstag einer Bundesratsinitiative des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zugestimmt. Das… Weiterlesen: Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht im Netz

Online-Glücksspiel: Innenministerium wendet sich an die Branchenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft

Online-Glücksspiel: Innenministerium wendet sich an die Branchenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat sich mit anliegendem Schreiben an die Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft gewendet und an die gesetzliche Verpflichtung erinnert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nicht durchzuführen. Nachdem das Ministerium im Frühjahr 2019 erstmals einem international tätigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem… Weiterlesen: Online-Glücksspiel: Innenministerium wendet sich an die Branchenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In seiner Sitzung am heutigen Dienstag hat das Landeskabinett beschlossen, den von Innenminister Boris Pistorius vorgelegten Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021 in den Landtag einzubringen. Mit dem Ausführungsgesetz werden die Voraussetzungen für die Durchführung des Zensus im Jahr 2021 in Niedersachsen geschaffen. Der Zensus 2021 dient insbesondere der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen… Weiterlesen: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021

Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor

Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. „Wir wollen ein klares, unmissverständliches Zeichen für die Demokratie setzen.“ Mit diesen Worten begrüßte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mehr als 200 geladene Gäste aus Politik, Polizei und Gesellschaft zu einem parlamentarischen Abend unter dem Motto: Polizeischutz für die Demokratie. „Die Vergangenheit ist immer ein Ausgangspunkt für den Weg in… Weiterlesen: Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius stellt Bildungsprojekt zur Stärkung der demokratischen Widerstandskraft vor

22 personalisierte Social Media Accounts der Niedersächsischen Polizei online

22 personalisierte Social Media Accounts der Niedersächsischen Polizei online

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Twitter, Facebook und Instagram: Mit den sozialen Medien ist in den vergangenen Jahren eine völlig neue Form moderner Kommunikation entstanden, den die Polizei in Niedersachsen bereits intensiv nutzt. Seit gut einem Jahr geht Niedersachsen nun verstärkt in bundesweiter Vorreiterrolle den Weg des digitalen Community Policings. Inzwischen gibt es 22 personalisierte Kanäle von Polizistinnen und… Weiterlesen: 22 personalisierte Social Media Accounts der Niedersächsischen Polizei online

44,5 Millionen Euro für den Sport 2020: Höchste Sportförderung in der Geschichte des Landes Niedersachsen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2020 steht fest: Dem organisierten Sport in Niedersachsen stehen im Jahr 2020 mit rund 44,5 Millionen Euro so viele finanzielle Mittel zur Verfügung wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Sportförderung in Niedersachsen steht auf… Weiterlesen: 44,5 Millionen Euro für den Sport 2020: Höchste Sportförderung in der Geschichte des Landes Niedersachsen

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

| Deutschland

DEUTSCHLAND. Die Organisierte Kriminalität (OK) tritt in Niedersachsen – wie auch im gesamten Bundesgebiet – vielfältig und facettenreich in Erscheinung. Typische Felder, auf denen OK-Gruppierungen ihre kriminellen Aktivitäten entfalten, sind der Rauschgifthandel und -schmuggel, Wirtschaftskriminalität und Delikte der Eigentumskriminalität. Daran hat sich im Vergleich zu 2017 nichts geändert. Gleichwohl stellen sich fortwährend verändernde Erscheinungsformen, wie… Weiterlesen: Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ändern sich

Niedersachsen tritt Behördennummer 115 bei

Niedersachsen tritt Behördennummer 115 bei

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Im Beisein des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, unterzeichnete heute der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, eine Vereinbarung zum Beitritt Niedersachsens zur Behördennummer 115. Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer: „Die Entscheidung Niedersachsens für die Behördennummer 115 ist eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger.… Weiterlesen: Niedersachsen tritt Behördennummer 115 bei