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Neues Polizeigesetz: Landesregierung hält an verfassungswidrigem Gesetzesvorhaben fest

NIEDERSACHSEN. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat zahlreiche Passagen des geplanten niedersächsischen Polizeigesetzes als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Dennoch hält die niedersächsische Landesregierung daran fest, das Gesetz noch in…

Forstministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Wälder fit für die Zukunft machen“

HANNOVER. Nach schweren Überschwemmungen zum Jahresende 2017 und einem stürmischen Winterhalbjahr folgte im Frühjahr und Sommer 2018 eine lange Trockenperiode. Infolge der Sommerdürre vertrockneten zahlreiche Forstkulturen. Eine weitere Herausforderung für…

Bei auffälligen Wölfen hilft nur die Entnahme

NIEDERSACHSEN. „Wir können nicht darauf warten, bis eine bundeseinheitliche Genehmigung irgendwann einmal umgesetzt wird. Je länger die Politik die Entscheidung zur Entnahme auffälliger Wölfe hinauszögert, umso schwieriger und prekärer wird…

Dürrehilfe: Anträge können jetzt gestellt werden – Betroffene Betriebe müssen Ertragsrückgänge und Bedürftigkeit nachweisen

NIEDERSACHSEN. Die von der diesjährigen Trockenheit und Hitze besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe können jetzt einen Antrag auf Dürrehilfe stellen. Dazu müssen sie im Laufe des Novembers die Ernteverluste und die…

Mehr Geld für die Ausbildung in der Altenpflege steht bereit – mit Projekten soll die Attraktivität erhöht werden

NIEDERSACHSEN. Mit mehr Anreizen zur Ausbildung will Niedersachsen den Fachkräftemangel in der Altenpflege bekämpfen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die „Stiftung zur Zukunft der Altenpflegeausbildung“ wird in den Landtag…

Landesregierung stärkt die Kooperation mit den norddeutschen Ländern im IT-Bereich

HANNOVER. Die Landesregierung hat am  Dienstag den Weg für eine zügige Modernisierung der Rechenzentren in Niedersachsen freigemacht. Hierzu setzt das Land auf die Kooperation mit den Nordländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen,…

1,8% weniger Schülerinnen und Schüler an berufsbildenden Schulen in Niedersachsen

HANNOVER. Im Schuljahr 2017/18 besuchten insgesamt 266.884 Schülerinnen und Schüler eine berufsbildende Schule in Niedersachsen. Davon waren 116.385 Schülerinnen (43,6%) und 150.499 Schüler (56,4%). Wie das Landesamt für Statistik (LSN)…

Minister Pistorius reist mit Arbeitsdelegation nach Südafrika

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, reist Ende Oktober nach Südafrika. Auf dem Programm stehen verschiedene Termine in der niedersächsischen Partnerprovinz Eastern Cape (31. Oktober bis…

Projekt „PolizeiClient“ niedersachsenweit erfolgreich abgeschlossen

NIEDERSACHSEN. An einem Arbeitsplatz in der Polizeidirektion (PD) Hannover ist der Rollout des sogenannten PolizeiClients in Niedersachsen jetzt erfolgreich abgeschlossen worden. Das bedeutet, dass alle polizeilichen Arbeitsplätze im gesamten Land…

Grünkohl bald wieder auf Niedersachsens Tischen

NIEDERSACHSEN. Ob traditionell, klassisch oder doch eher extravagant – zur kalten oder zur „fünften“ Jahreszeit gehört in Niedersachsen der Grün- oder auch Braunkohl. Was dem Rheinländer der Karneval, ist dem…

Niedersächsische Landesmuseen am Reformationstag geöffnet

HANNOVER. Am 31. Oktober dieses Jahres dürfen sich die Niedersachsen erstmals über ihren neuen Feiertag freuen: Auf Initiative der Landesregierung stimmte der Niedersächsische Landtag im Juni dafür, den Reformationstag zum…

Umweltminister Lies: Externe Prüfung von Messcontainer-Standorten

NIEDERSACHSEN/HANNOVER. Im Zuge der Diskussion um Stickstoffdioxid-Messungen hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies angekündigt, wie in Nordrhein-Westfalen, verkehrsnahe Messstationen in Niedersachsen durch eine externe Stelle überprüfen lassen zu wollen. Dabei könne…

Land weitet Förderung für wolfsabweisenden Herdenschutz aus: Hobbytierhalter von Schafen, Ziegen und Gatterwild profitieren

NIEDERSACHSEN. Das Land Niedersachsen hat die Förderung von wolfsabweisendenden Präventionsmaßnahmen in Niedersachsen auf die Kleinsttierhaltung und Hobbytierhaltung von Schafen, Ziegen und Gatterwild ausgeweitet. Ab sofort übernimmt das Land im Rahmen…

Moderne Abbiegeassistenten für Lkw erhöhen Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

NIEDERSACHSEN. In der Diskussion um mehr Verkehrssicherheit durch den verpflichtenden Einsatz von Abbiege-Assistenzsystemen in neuen Lkw ab 7,5 Tonnen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann seine Forderung nach einer zügigen…

Landtag beschließt Novelle des Krankenhausgesetzes einstimmig

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat die Novelle des Krankenhausgesetzes und somit ein Bündel an Maßnahmen zur Stärkung der Patientensicherheit in Niedersachsen einstimmig verabschiedet. Eine Mordserie, wie sie sich in Delmenhorst…