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Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

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HANNOVER/BERLIN. Genau ein Jahr ist es her, dass in Niedersachsen eine vorgezogene Neuwahl erforderlich wurde. Seitdem regiert eine SPD-geführte Große Koalition (GroKo) unser Land. Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, meint Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN und findet deutliche Worte: „Die GroKo selbst bezeichnet ihre Regierungsarbeit als „konzentriert und geräuschlos“. Ja, wenn „konzentriert und geräuschlos“… Weiterlesen: Kein Politikwechsel: SPD und CDU bilden Regierung des „Weiter so“

Nutzung von Zwischenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen ab sofort unbürokratisch möglich

Nutzung von Zwischenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen ab sofort unbürokratisch möglich

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HANNOVER/BERLIN. Ab sofort können in Niedersachsen und Bremen die Zwischenfrüchte von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für Futterzwecke ganz unbürokratisch genutzt werden. Hintergrund ist, dass der Bundesrat die Änderungen der Vorgaben auf Bundesebene im Rahmen einer Sonderregelung für 2018 beschlossen hat. Erfreulich ist, dass auf ein Anzeige- oder Genehmigungsverfahren verzichtet werden kann und es auch keiner Einhaltung… Weiterlesen: Nutzung von Zwischenfrüchten auf ökologischen Vorrangflächen ab sofort unbürokratisch möglich

Weniger Bürokratie für Energie – mehr Energie für Entbürokratisierung

Weniger Bürokratie für Energie – mehr Energie für Entbürokratisierung

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BERLIN/NIEDERSACHSEN. Der Bundesrat hat heute einer Entschließung zur zukunftsfesten Gestaltung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zugestimmt, die unter anderem eine Entbürokratisierung im Energiesektor fordert. Die entsprechenden Punkte sind maßgeblich durch das Engagement Niedersachsens in die Entschließung aufgenommen worden. „Die bürokratische Belastung hat insbesondere im Energiesektor in den letzten Jahren stark zugenommen. Die gestiegenen Informations-, Berichts- und Meldepflichten… Weiterlesen: Weniger Bürokratie für Energie – mehr Energie für Entbürokratisierung

Ministerin Otte-Kinast: „Ein harter Schlag für die Sauenhalter“

Ministerin Otte-Kinast: „Ein harter Schlag für die Sauenhalter“

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BERLIN/HANNOVER. Männliche Ferkel dürfen voraussichtlich ab 1. Januar 2019 nicht mehr ohne Betäubung kastriert werden. Der Bundesrat schloss sich heute nicht dem Antrag Niedersachsens an, das Tierschutzgesetz für eine Übergangsfrist von zwei Jahren entsprechend zu ändern und den Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. „Das ist ein harter Schlag für alle Sauenhalter in Deutschland“, kommentierte… Weiterlesen: Ministerin Otte-Kinast: „Ein harter Schlag für die Sauenhalter“

Ferkelkastration: Niedersachsen bringt morgen Antrag in den Bundesrat ein

Ferkelkastration: Niedersachsen bringt morgen Antrag in den Bundesrat ein

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HANNOVER/BERLIN. Niedersachsen bringt am morgigen Freitag, 21. September, einen Plenarantrag für eine Verlängerung der befristeten Übergangsregelung um zwei Jahre bei der Ferkelkastration ohne Betäubung in das Plenum des Bundesrates ein. Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Jedem muss klar sein, dass wir nicht nur über die Ferkel abstimmen, sondern über die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland… Weiterlesen: Ferkelkastration: Niedersachsen bringt morgen Antrag in den Bundesrat ein

Henning Otte zur Lage in Syrien

Henning Otte zur Lage in Syrien

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BERLIN. Heute tagte der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Lage in Syrien und zu Medienberichten hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr im Falle von Vergeltungsmaßnahmen gegen das Regime von Baschar-al-Assad.   Der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte MdB, hatte dazu wie folgt Stellung bezogen: „Die Situation in Syrien ist Ernst. Für… Weiterlesen: Henning Otte zur Lage in Syrien

#Wirsindmehr: Gewerkschaften gegen rassistische Hetze – für Solidarität!

#Wirsindmehr: Gewerkschaften gegen rassistische Hetze – für Solidarität!

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DEUTSCHLAND. Zu den Ereignissen in Chemnitz hat der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand am Dienstag in Berlin folgende Resolution verabschiedet: Aus der Erfahrung mit dem Faschismus gibt es für uns Gewerkschaften keinen Zweifel, dass wir jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Nationalismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit mit Nachdruck bekämpfen. Wir setzen uns ein für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit.… Weiterlesen: #Wirsindmehr: Gewerkschaften gegen rassistische Hetze – für Solidarität!

Minister Lies: „Staat darf sich nicht aus sozialem Wohnungsbau zurückziehen – Bezahlbarer Wohnraum drängendste soziale Frage“

Minister Lies: „Staat darf sich nicht aus sozialem Wohnungsbau zurückziehen – Bezahlbarer Wohnraum drängendste soziale Frage“

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NIEDERSACHSEN/BERLIN. Einen Tag vor der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin hat Niedersachsens Umwelt- und Bauminister Olaf Lies heute davor gewarnt, den sozialen Wohnungsbau zu vernachlässigen. „Die öffentliche Förderung von sozialem Wohnraum ist eines der wichtigsten sozialen Themen. Der Staat muss dabei helfen, dass das Angebot an Wohnungen erweitert wird und für alle Menschen bezahlbar ist. Es war… Weiterlesen: Minister Lies: „Staat darf sich nicht aus sozialem Wohnungsbau zurückziehen – Bezahlbarer Wohnraum drängendste soziale Frage“

Ministerin Otte-Kinast: „2018 ist ein ganz bitteres Jahr für die Landwirte!“

Ministerin Otte-Kinast: „2018 ist ein ganz bitteres Jahr für die Landwirte!“

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HANNOVER/BERLIN. Eine erste Bestandsaufnahme der Dürre-Folgen auf die Landwirtschaft stand heute im Mittelpunkt eines Arbeitstreffens von Vertretern von Bund und Ländern im Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. Dazu sagt Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist ein ganz bitteres Jahr für die Landwirte. Auch wenn die Ernte noch nicht vollständig eingebracht ist, steht fest, dass die Schäden durch… Weiterlesen: Ministerin Otte-Kinast: „2018 ist ein ganz bitteres Jahr für die Landwirte!“