Samstag, 21. November 2026

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SPD-Kreistagsfraktion an CDU: „Verlässliche Mitte oder zufällige Mehrheiten mit der AfD – Sie müssen sich entscheiden“

Die SPD-Kreistagsfraktion Uelzen fordert die CDU-Fraktion auf, sich für eine klare Richtung in der neuen Wahlperiode zu entscheiden. Anlass ist die konstituierende Sitzung des Kreistages, in der die CDU eine erst am Freitag getroffene Vereinbarung wenige Tage später 10 Minuten vor Sitzungsbeginn aufgekündigt hat. Die anschließende Mehrheit bei der Wahl des zweiten Stellvertreters des Landrats, worauf sich eigentlich im Vorfeld geeinigt wurde, kam dadurch voraussichtlich nur mit Stimmen der AfD zustande.

Zum Hintergrund: Mit der Aufnahme von Martin Platzer ist die SPD-Fraktion auf neun Mitglieder gewachsen. Damit ist sie in diversen Gremien entsprechend stärker vertreten, ein Losverfahren war nicht mehr erforderlich. Die CDU wurde darüber bereits am Montag informiert.

Die CDU selbst hat Anja Schulz von der FDP in ihre Fraktion aufgenommen. „Wer selbst Mitglieder anderer Parteien aufnimmt, um seine Fraktion zu stärken, kann uns das nicht vorwerfen“, sagt Markus Krug, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Bei der geheimen Wahl erhielt der UWG-Kandidat 27 Stimmen. CDU und UWG verfügen gemeinsam über 18 Sitze. Die SPD-Fraktion verzichtet bewusst auf Unterstellungen, hält aber fest: Ohne Stimmen aus der AfD-Fraktion ist dieses Ergebnis rechnerisch kaum zu erklären.

Die SPD-Fraktion fordert die CDU deshalb zu drei Klarstellungen auf:

1. Ein öffentliches Bekenntnis, dass die CDU-Fraktion keine Mehrheiten anstrebt oder hinnimmt, die auf Stimmen der AfD angewiesen sind.

2. Eine Rückkehr zu verbindlichen Absprachen zwischen den demokratischen Fraktionen, die nicht zehn Minuten vor einer Sitzung aufgekündigt werden.

3. Ein gemeinsames Gespräch über die Zusammenarbeit in den kommenden fünf Jahren, noch vor der nächsten Kreistagssitzung.

„Die CDU muss sagen, wo sie steht“, erklärt Josephine Elsner, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. „Sie kann nicht auf Bundesebene eine Brandmauer betonen und im Kreistag schweigend Mehrheiten entgegennehmen, die ohne AfD nicht zustande kommen. Das passt nicht zusammen.“

„Normalerweise hätten wir von der CDU erwartet, dass sie nach den Geschehnissen zumindest das Gespräch mit uns sucht. Das ist bisher ausgeblieben“, so Elsner. Krug ergänzt: „Uns geht es darum, dass der Landkreis fünf Jahre lang von einer stabilen demokratischen Mitte gestaltet wird. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, wir sind gesprächsbereit. Die AfD darf nicht zum Mehrheitsbeschaffer von CDU und UWG werden.“

PR
Foto: Gemini

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