Kritik des Landrates am Abstimmungsverhalten der Grünen Kreistagsfraktion zum Ausschreibungsverzicht bei der Besetzung eines weiteren Kreisrates
Landkreis UELZEN. Der Landrat Dr. Blume hat in seinem Bericht aus der Verwaltung zum Ende der Kreistagssitzung das Abstimmungsverhalten der Kreistagsfraktion der Grünen kritisiert, die sich bei der Frage des Ausschreibungsverzichtes bei der Besetzung eines zusätzlichen Kreisratsamtes in der Besoldung B3 enthalten haben. Eine Aussprache hierzu war auf der Sitzung nicht mehr möglich. Die Fraktion möchte daher zu dem Vorwurf Stellung nehmen, sie hätte der Leistung von Herrn Linke damit die erforderliche Anerkennung verwehrt.
Zum Sachverhalt:
Die Stelle des Baudezernenten im Landkreis Uelzen war vor fünf Jahren noch in die Besoldungsstufe A15 eingestuft, mit der Herr Peters das Amt lange Jahre ausgeübt hat. Eine solche Besoldung war zu diesem Zeitpunkt durchaus landesüblich. Es erfolgte dann eine Höherstufung dieses Amtes auf die Besoldungsstufe A16, was auch noch vergleichbar ist. So erhalten zum Beispiel alle Baudezernenten der Hamburger Bezirksämter die Besoldung A16, was sicher keine weniger verantwortungsvolle Tätigkeit ist. Insofern ist eine deutliche Aufwertung der Besoldung in die Stufe B3 keine Selbstverständlichkeit und bewirkt einen finanziellen Vorteil in einem Niveau von ca. 1.500-2.000 € monatlich und entsprechender Pensionszahlungen. Für eine so herausragende Besoldung ist mit Sicherheit ein erweitertes Bewerber*in nenspektrum auch aus ferner gelegenen Kommunen zu erwarten. Es ist festzuhalten, dass die ausschreibungsfreie Vergabe eines öffentlichen Amtes dieser Kategorie nicht als Belohnung für ein zweifellos bemerkenswert hohes Engagement in der aktuellen Pandemie erfolgen kann. Die Leitung des neuen Gesundheitsamtes wird ab 2022 neu vergeben und ist auch nicht in der genannten Besoldung einzustufen.
„Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Sachlage hält es die grüne Kreistagsfraktion weiterhin für problematisch, die Stelle nicht öffentlich auszuschreiben. Und dem vom Landrat ausgewählten Bewerber hat man dadurch gewiss keinen Gefallen getan“, so Markus Jordan, Fraktionsvorsitzender.
Im Vorwege der Diskussion über die Art der Stellenbesetzung hat die grüne Kreistagsfraktion stets transparent gemacht, dass sie einem Ausschreibungsverzicht aus prinzipiellen Gründen nicht zustimmen kann, was ausdrücklich unabhängig von der Person des Bewerbers zu sehen sei. Nach der letzten Fraktionssitzung der GRÜNEN wurde diese Haltung vor der Kreistagssitzung auch noch einmal mitgeteilt. Trotzdem haben die Mehrheitsfraktion und der Landrat die Vorlage zum Ausschreibungsverzicht in den Kreistag eingebracht, da sie eine ausreichende
Mehrheit erwarteten. Nachdem die Mehrheitsfraktionen einem Antrag der UWG auf geheime Abstimmung die Zustimmung verweigert haben (ein Vorgang, der bei Wahlen in Gremien nicht als respektvoll gilt und eine empörte Reaktion hervorrief), kam die erhoffte ¾-Mehrheit nicht mehr zu Stande.
„Ich bin seit mehr als 25 Jahren als Personalratsmitglied mit der Besetzung öffentlicher Stel len befasst und war 15 Jahre Spitzenfunktionär der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Dabei habe ich mich stets für die transparente Ausschreibung und Besetzung von Stellen eingesetzt, gerade auch wenn es sich um Leitungspositionen handelt. Hier muss es einzig um die jeweilige Eignung, Befähigung und fachliche Leistung gehen. Ein solches transparentes Verfahren hätte nach der Schaffung der Stelle im Dezember bereits abgeschlossen sein können. Das Herr Linke in dem vom Landrat gewählten Verfahren nun in die unglückliche Situation gekommen ist, als offizieller Bewerber aufgetreten, aber nicht gewählt worden zu sein, tut mir persönlich sehr leid, ist aber einer Fehleinschätzung seines Vorgesetzten und dem Affront der CDU-Fraktion geschuldet.“ sagt der von Landrat persönlich kritisierte Fraktionsvorsitzende Markus Jordan.
„Verwundert ist meine Fraktion auch darüber, dass der Landrat das Abstimmungsverhalten der Grünen kritisiert hat, ohne dass es eine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gab. „Das ist schlechter Stil,“ so Markus Jordan.
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