Personelle Unterstützung für den Einsatz von Ersatzgeldern im Biotopverbund
Das stetige Anwachsen der unverbrauchten Ersatzgelder wurde in den Gremien des Kreistages bereits oft kritisiert. Dieser Gelder werden als Ausgleich für Eingriffe durch Bauprojekte gezahlt, zweckgebunden zurückgelegt und erreichten zuletzt den Höchststand von 15.522.522,39 €. Das Bundesnaturschutzgesetzt schreibt in § 15 vor: „Die Ersatzzahlung ist zweckgebunden für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege möglichst in dem betroffenen Naturraum zu verwenden, für die nicht bereits nach anderen Vorschriften eine rechtliche Verpflichtung besteht.“
Die Gruppe „GRÜNE“ hat nunmehr beantragt, die sachgemäße Verwendung von Ersatzgelder dadurch zu beschleunigen, dass eine befristete Stelle für fünf Jahre finanziert wird, die sich ausschließlich um die Bewirtschaftung des Ersatzgeldes zum Zwecke der Vergrößerung der Biotopverbundfläche sowie der Planung und Ausführung der damit verbundenen Projekte befasst. Die Verwendung der Ersatzgelder für eine solche personelle Maßnahme hat die Kreisverwaltung als zulässig erklärt.
Der Kreistagsabgeordnete Markus Jordan erklärt hierzu: „Wenn Baumaßnahmen zu Beeinträchtigungen in Natur und Landschaft führen, müssen diese schnellstmöglich und umfassend ausgeglichen werden. Dass dieser Ausgleich mittlerweile zu oft in Geld erfolgt, ist eine schwierige Entwicklung. Die Kreisverwaltung hat sich zwar dahingehend organisiert, dass sie dieses Geld annehmen darf, jedoch nicht so, dass sie dieses zügig in Ausgleichsmaßnahmen umsetzen kann. Im Ergebnis ist die Situation unhaltbar geworden. Gleichzeitig zeigt das Artensterben in unseren Landschaftsräumen, dass Verbundsysteme fehlen, die Lebensraum für die unterschiedlichen Arten bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass nunmehr mit gezieltem Personaleinsatz Ersatzgelder in Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden, gerade in diesem Bereich.“
PR
Foto: Celler-Presse.de
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