Freitag, 20. November 2026

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Insektenschutzgesetz beschlossen

UELZEN/BERLIN. Mittwoch hat die Bundesregierung nun das Insektenschutzgesetz beschlossen. Noch bis kurz vor der Entscheidung gab es Versuche, bereits in monatelanger Verhandlung gefundene Kompromisslinien zwischen Umweltverbänden und der Landwirtschaft einseitig infrage zu stellen. „Also genau das Gegenteil vom Niedersächsischen Weg, der auf fairen Interessenausgleich gerichtet ist“, so die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD).

„Das ist grundsätzlich mittlerweile schon normal, dass Lobbyisten vor einem Beschluss laut werden. Irritierend und ungewöhnlich war für mich diesmal aber, dass sogar einige Politiker des Koalitionspartners ausgerechnet bei den Positionen zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, die die Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) erarbeitet hatte, der Umweltministerin Schulze (SPD) unterstellen wollte, sie riskiere die Zukunft der Landwirtschaft.“

Bis spät in die Nacht hatte es Abstimmungsgespräche gegeben, den Ländern (Bundesrat entscheidet mit) wurden gerade in den strittigen Punkten große Entscheidungsspielräume eingeräumt, die durch weitgehende Öffnungsklauseln beispielsweise auch mithilfe des begonnenen „Niedersächsischen Weges“ die Belange des Naturschutzes mit denen der Landwirtschaft passgenau in Einklang bringen können.

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