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Linke: Landesregierung knickt vor Öl- und Gaskonzernen ein – 250 Millionen weniger in der Landeskasse

NIEDERSACHSEN. Die Förderabgabe von 18 Prozent bei der Gas- und 27 Prozent bei der Ölproduktion in Niedersachsen soll nach dem Willen der Landesregierung für 2020 rückwirkend bis 2030 auf Null gesetzt werden. Aufgrund einer Revisionsverhandlung des Bundesverwaltungsgerichts 2018, die vage auf eine maximale Förderabgabe von 10 Prozent verweist, gibt es nun vereinzelte Klagen von der Öl- und Gasindustrie rückwirkend für den Zeitraum 2013 bis 2018. „Wer sich über die milliardenschwere Vergoldung der Kohlekonzerne zum Ausstieg schwarzgeärgert hat, bekommt nun eine neue skandalöse Variante des Griffs der Konzerne auf die sozialen Sicherungssysteme vorgeführt. Besser gesagt, eine Vorführung wie eine Landesregierung sich bereits in purer Erwartung möglicher Regressforderungen am Nasenring durch die Manege führen lässt! Die Landesregierung zeigt damit deutlich, dass sie sich den Öl- und Gaskonzernen mehr verpflichtet fühlt, als der Versorgung der Bevölkerung. Das Vorhaben der Landesregierung, die Förderabgaben gen Null zu senken und damit auf wichtige Einnahmen zu verzichten, die dann etwa im Gesundheitswesen oder in der Bildung fehlen, zeigt, wo sie steht: sehr weit von den Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN.

„Öl- und Gaskonzerne wussten nachweislich seit dem „Brannan-Report“ 1957[1], welche Folgen eine fortgesetzte fossile Förderung auf den Klimawandel haben würde, sind aber durch politische Entscheidungen bis heute darin unterstützt worden – wie der aktuelle Fall der Landesregierung zeigt. Statt Kante zu zeigen und die Verursacher und Profiteure einer epochalen Katastrophe auf die Anklagebank zu setzen, unterwerfen sich CDU und SPD wieder dieser vernichtenden Unvernunft! Alle wissen, dass wir in ca.10 Jahren überhaupt kein CO2 oder Methan mehr emittieren dürfen“, ergänzt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der LINKEN und Umweltaktivistin. „Statt unsere verarmten Sozialkassen auch noch in der schlimmsten Wirtschaftskrise zugunsten der reichsten Industrien auszuplündern, brauchen wir jetzt ein Ende der Schuldenbremse und Vermögenssteuer! Das ist eine entscheidende Voraussetzung, damit wir umgehend in die sozial-ökologische Transformation mit Schaffung von Arbeitsplätzen jenseits des fossilen Desasters einsteigen können!“, fordert Otte.

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