LINKE: Schule zu – Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen

LINKE: Schule zu – Anspruch auf kostenfreies Mittagessen muss weiter bestehen

12. Januar 2021 Aus Von Uelzener Presse

NIEDERSACHSEN. Zum Wegfall des kostenlosen Mittagessens für BuT-berechtigte Schülerinnen während der Schulschließungen äußert sich Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen und Ratsmitglied in Osnabrück: „Normalerweise ist das warme Mittagessen in der Schule für Schülerinnen, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs– und Teilhabepaket (BuT) haben, kostenfrei. Wenn jetzt Schüler*innen aufgrund des Corona-Lockdowns nicht in die Schule gehen können, ist der Wegfall des Mittagessens für die Kinder und Jugendlichen sowie ihre Familien eine besondere Belastung. Bisher gibt es dafür keinen finanziellen Ausgleich. Mit Blick auf steigende Lebensmittelpreise, gerade für Obst und Gemüse, und die erhöhten Ausgaben für Hygieneartikel und Schutzmaßnahmen, z.B. Masken, haben Menschen mit geringem Einkommen sowieso schon genug Schwierigkeiten, um über die Runden zu kommen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, um die BuT-Mittel für die Mittagsverpflegung direkt an die Familien auszuzahlen. Dies würde eine deutliche Entlastung darstellen. Dass hier bisher weggeschaut wird, zeigt ganz klar, welchen Stellenwert die Regierung gerade Kindern aus Familien mit geringem Einkommen zuteilt. Hier wären schon lange deutlich weitreichendere Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung nötig.“

Lars Leopold, Co-Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter in Hildesheim: „Auch in Niedersachsen sind viele Kinder und Jugendliche aus Familien mit niedrigen Einkommen auf die Mittagsversorgung in Schulen und Kitas angewiesen. In Zeiten oftmals geschlossener Tafeln fällt nicht nur dieses Mittagessen weg, sondern die gesamte Versorgungssituation der Menschen in Armut verschlechtert sich. Um diese Situation zu entschärfen, müssen auch die Kommunen aktiv werden und prüfen, wie sie die betroffenen Familien unterstützen können. Das könnten beispielsweise Einmalzahlungen sein, die den Familien zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Option könnte sein, dass bis zur Wiederaufnahme des regulären Schulunterrichts allen Kindern und Jugendlichen dieses Mittagessen als Lunchbox ausgeliefert wird. Wir fordern die niedersächsischen Kommunen auf, diese Optionen zu prüfen und möglichst gemeinsam einen starken Appell Richtung Bund schicken. Immerhin geht es hier um grundlegende Bedürfnisse von Menschen – wie genug zu essen!“

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