Grüne stellen Dringlichkeitsantrag
Landkreis UELZEN. Die Bundesrepublik zieht sich nach dem gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung und aller Bundesländer am Dienstagabend in einen 25-tägigen harten Lockdown zurück. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ab sofort möglichst zu Hause bleiben. „Vor diesem Hintergrund kann man es diesen Menschen und auch der Fachwelt nicht erklären, warum ein Uelzener Kreistag zu einer mehrstündigen Sitzung in großem Rahmen zusammenkommt, um Punkte zu besprechen, die auch vergleichsweise schadlos nach dem 10. Januar entschieden werden können“, stellt Markus Jordan fest.
Deshalb stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag, dass aus der Tagesordnung der bevorstehenden Kreistagssitzung alle Tagesordnungspunkte gestrichen werden, die nicht zwingend mit der Aufstellung des Kreishaushaltes 2021 verbunden sind. Ziel der Verkürzung soll eine Sitzungsdauer von ca. 60 Minuten sein.
„Weitere notwendige Kreistagsbeschlüsse können gegebenenfalls in einer weiteren kurzen Sitzung im Januar oder in der sowieso geplante Sitzung Anfang Februar erfolgen“, fordert Jordan.
Die Dringlichkeit dieser Veränderung ist in den Feststellungen von Bund und Ländern zur akuten Bedrohung der Gesundheit gegeben, wie sie am Sonntag, den 13.12. gemeinsam erklärt und bei der kein Spielraum für weiteren Aufschub mehr gesehen wurde.
PR
Diese Seite zeigt gesponsorten Marketing-Inhalt, Quell- und Informationslinks sowie extern eingespielte Banner und Flash-Anzeigen.
Anzeige




