Pflegekammer: Unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich beenden!

NIEDERSACHSEN. Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden. Die rund 78.000 Mitglieder entscheiden nun unter anderem auch darüber, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle. „Endlich wird in der Befragung klipp und klar auch danach gefragt, ob die Pflegekammer überhaupt fortbestehen soll oder nicht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Protestbewegung der Pflegekräfte, die mit ihrem ausdauernden und kreativen Protest nicht nur die Beitragsfreiheit der Kammer, sondern auch die Durchführung dieser Befragung erkämpft haben“, sagt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN und verweist auf die nun eindeutige Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer. „Die erste von der Landesregierung stümperhaft zusammengebastelte Online-Befragung enthielt noch die doppeldeutige Fragstellung nach ‚einer beitragsfreien Pflegekammer‘, mit der die befragten Pflegekräfte offensichtlich hinters Licht geführt werden und die umstrittene Pflegekammer als Status Quo festgeschrieben werden sollte. Das ist nun vom Tisch.

Doch das reicht bei weitem nicht aus. Denn die zahlreichen Pflegekräfte protestieren landesweit nicht nur gegen die Pflegekammer, sondern für eine bessere und bedarfsgerechte Pflege. Die Landesregierung darf sich hier nicht weiter aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern muss u.a. endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, hofft auf eine hohe Beteiligung an der Umfrage und macht deutlich: „Die Pflegekräfte haben mit der jetzigen Befragung, die laut Sozialministerin Reimann (SPD) für die Landesregierung bindend sein soll, erstmals die Möglichkeit, auf demokratischem Wege gegen ihre Zwangsverkammerung vorzugehen. Das ist die historische Chance die umstrittene Zwangskammer, die bis heute keinerlei Erfolge für ihre Mitglieder vorzuweisen hat, und deren unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich zu beenden.“ Leopold weiter: „Doch die Pannenserie bei der Pflegekammer darf für Sozialministerin Reimann nicht folgenlos bleiben. Es kann nicht sein, dass die Ministerin einfach wieder abtauchen kann und keinerlei Verantwortung übernehmen muss. Jetzt so zu tun, als hätte sie nichts mit der ewigen Verschiebung und dann der stümperhaft-holprigen Vorbereitung der Befragung zu tun, hilft nicht weiter und verzögert den dringend erforderlichen Neustart in der Sozialpolitik des Landes gerade im Bereich der Pflege.“

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