Pflegenotstand: Sozialministerin Reimann sitzt Probleme einfach weiter aus

HANNOVER. Mit mehreren Mahnwachen protestieren Pflegekräfte eine Woche lang in Hannover weiter gegen die Zwangsverkammerung und den Pflegenotstand. Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, und Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, haben die gestrige Mahnwache am Kröpcke besucht. „Mit ihrem kreativen Protest machen die Pflegekräfte auf die offensichtlichen Missstände in der Pflege aufmerksam – Personalnotstand, fehlende Versorgungsstruktur, schlechte Arbeitsbedingungen und miese Bezahlung. Diese gravierenden Probleme können nur mit einem grundsätzlichen Systemwechsel in der Pflegeversicherung behoben werden. Aber in Berlin und Hannover wird in den verantwortlichen Regierungen nur geredet und an einzelnen Symptomen herumgedoktert. Das ist unverantwortlich“, findet Pia Zimmermann deutliche Worte. Zimmermann weiter: „Dabei liegen Konzepte für ein solidarisches Versicherungssystem doch längst auf dem Tisch und sind schnell umsetzbar, etwa indem man kurzfristig die Löhne in der Pflege und für deren Finanzierung die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anhebt. Auch Investitionskosten müssen wieder von öffentlicher Seite übernommen werden. Damit entlastet man Menschen mit Pflegebedarf sofort, die die Kosten jetzt tragen müssen.“

„Sozialministerin Carola Reimann (SPD) meint, dass die ‚Situation in der Pflege angespannt ist‘, kommt aber nicht in die Puschen. Statt die Probleme weiter auszusitzen, sollte sie den Pflegenden und ihren Protesten endlich mal zuhören. Die Mahnwachen in Hannover bieten hier erneut eine gute Gelegenheit. Aber offenbar hat Frau Reimann den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Anders lassen sich ihre halbherzigen Versuche, in ihrer „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ Verbesserungen an den Interessenvertretungen der Beschäftigten vorbei erreichen zu wollen, nicht erklären. Wenn die Ministerin es wirklich ernst meint, darf sie es nicht nur bei Sonntagsreden belassen, sondern muss die zuständige Gewerkschaft ver.di mit an den Verhandlungstisch holen!“, fordert Lars Leopold.

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