Eilantrag gegen Verbot der für morgen angemeldeten NPD-Demo in Hannover hat Erfolg

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HANNOVER. Die 10. Kammer hat dem heute bei Gericht gestellten Eilantrag der NPD gegen das gestern Abend von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot der von der NPD für morgen angezeigten Versammlung in Hannover stattgegeben. Die Polizeidirektion hatte die Versammlung der NPD zunächst unter erheblichen Beschränkungen bestätigt, dann aber gestern Abend… Weiterlesen: Eilantrag gegen Verbot der für morgen angemeldeten NPD-Demo in Hannover hat Erfolg

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig

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HILDESHEIM/LAATZEN. Gestern verhandelte das Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen das bundesweit erste Streckenradar ‚Section Control‘, das im November auf der B6 bei Laatzen (Region Hannover) in Betrieb gegangen war. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wir begrüßen das gestrige Urteil des Verwaltungsgerichts. Das Streckenradar erfasst ohne Anlass sämtliche Autokennzeichen – auch die der… Weiterlesen: Section Control: Massenhafte Erfassung von Autokennzeichen bleibt verfassungswidrig